Auer: Vorsicht bei neuen Grundsteuer-Ideen

Wien (OTS) - "Das Reformpaket zur Sanierung des Staatshaushaltes
ist wenige Tage alt. Wenn mit Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner einer der Chefverhandler das Reformpaket jetzt mit neuen
Grundsteuer-Ideen in Frage stellt, dann fehlt mir dafür jedes
Verständnis", kann Bauernbund-Präsident Jakob Auer über den
eigenwilligen, medialen Vorstoß des Wirtschaftsministers nur den Kopf
schütteln.

"Unsere Bauern leben nicht vom Verkauf ihrer Äcker und Wiesen,
sondern von der Bewirtschaftung. Landwirtschaftlicher Grund und Boden
wird deshalb nach dem Ertrag besteuert und nicht nach der Substanz.
Nachdem die Erträge aus Weizen, Milch oder Fleisch seit dem
EU-Beitritt gesunken sind, müssten die landwirtschaftlichen
Einheitswerte bei einer Neubewertung nicht automatisch steigen",
erklärt Auer. "Mitterlehners Vorschläge gehen an der Realität der
agrarischen Ertragssituation völlig vorbei. Eine Anhebung der
landwirtschaftlichen Grundsteuern wäre eine Substanzbesteuerung",
sagt Auer und verweist auf eine widersinnige Situation: "Bauern
müssten einzelne Äcker verkaufen, damit sie sich die Bewirtschaftung
von ihrem eigenen Grund und Boden überhaupt noch leisten können."

Hauptfeststellung per 1. Jänner 2014 von Regierung vorgesehen

"Grundstücke, die umgewidmet und dann verkauft werden, sollen wie
im Reformpaket festgelegt wurde, mit einer einmaligen
Wertzuwachssteuer belegt werden. Zudem wurde für die Landwirtschaft
eine Hauptfeststellung zur Neubewertung der Einheitswerte vereinbart.
Die agrarischen Einheitswerte werden also damit sowieso an die
Aktualität angepasst", fehlt Auer jedes Verständnis für zusätzliche,
nicht vereinbarte Steuerleistungen der Landwirtschaft. "Neue
Belastungsideen bringen uns nicht weiter, wir sollten uns jetzt auf
die Umsetzung des Reformpaketes konzentrieren. Während andere
Gruppierungen noch Abschläge und Ausnahmeregelungen fordern, darf
doch beim Agrarbereich und bei landwirtschaftlichem Grund und Boden
nicht einseitig noch tiefer eingeschnitten werden. Neue Steuern auf
Grund und Boden schließe ich dezitiert aus", betont Auer und
verlangt, dass man bei der paktierten Verhandlungslinie bleibt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Andrea Salzburger
Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien,
Tel.: +43 1 5058173-28, Mobil: +43 699 1810 1805,
E-Mail: [email protected]

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