BZÖ-Petzner: Alle Parteien haben Aufklärungsbedarf - auch die Grünen!

Wien (OTS) - Nachdem die heutige Befragung des Lobbyisten Peter
Hochegger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Tage
gebracht hat, dass aktive Politiker oder ehemalige Mitarbeiter aller
Parteien auf der "Payroll" Hocheggers standen, sind Konsequenzen mehr
als überfällig. Das BZÖ-Mitglied des Untersuchungsausschusses und
stellvertretender Klubobmann, Stefan Petzner, auf dessen Befragung
Hochegger die Namen offenbaren musste, sieht jetzt "dass alle
Parteien massiven Aufklärungsbedarf haben, auch die sich bisher als
Saubermann gebenden Grünen. 28 ehemalige Politiker oder
Politmitarbeiter standen auf der Hochegger-Liste, darunter fünf
Grüne. Alle Parteien, auch die Grünen, müssen einen
Selbstreinigungsprozess durchführen. Zustände wie sie sich im "System
Telekom" im U-Auschuss offenbaren, darf es nicht mehr geben. Hier ist
ein klarer und harter Schnitt, auch auf gesetzlicher Ebene, mehr als
notwendig."

Das BZÖ habe bis jetzt im Untersuchungsausschuss jedwede Aufklärung
aktiv unterstützt und forciert, egal welcher Partei die
Auskunftsperson zuzurechnen war und ist. Das BZÖ habe auch jeder
gewünschten Ladung zugestimmt und erwarte dies jetzt auch von den
anderen Parteien. "Mir wurde sogar im Ausschuss von den anderen
Fraktionen und seitens der Medien vorgeworfen, Auskunftspersonen im
Zusammenhang mit Vorwürfen gegen meine eigene Partei, das BZÖ, ZU
AGGRESSIV befragt zu haben. Jetzt erwarte ich mir diesen
schonungslosen Aufklärungswillen auch von allen anderen Parteien. Das
sind wir all den letzten Resten an Vertrauen der Österreicher in die
Demokratie schuldig", so Petzner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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