Bezirksgerichte: SPÖ gegen Rasenmähermethode

Linz (OTS) - "Justizministerin Karl hat offenbar vergessen wie
wichtig gerade die Bürgernähe in Rechtsangelegenheiten am
Bezirksgericht ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie mit dem
Zentralismus-Rasenmäher den Großteil der oberösterreichischen
Bezirksgerichte ausradieren möchte. Diese extremen Einschnitte würden
bedeuten, dass eine ganze Reihe von Bezirken keine Gerichte mehr
hätte - von den Auswirkungen auf die Bürgernähe ganz zu schweigen",
stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar. Landeshauptmann
Pühringer ist jetzt gefordert, vom Vetorecht des Landes Gebrauch zu
machen, um eine nachhaltige Basis an Bezirksgerichten in
Oberösterreich zu sichern.

"Die Welt in den Bundesländern schaut anders aus als in Wien",
erinnert Jahn die Justizministerin. Deshalb könne man auch nicht
einfach pauschal sagen, vier Richter sind das Minimum und alles
andere sei zu streichen. "Die politische Herausforderung ist es, die
verfügbaren Ressourcen auf die jeweilige Situation vor Ort umzulegen
- und genau darauf hat Justizministerin Karl bei ihren angekündigten
Schließungen vergessen. Eine totale Ausdünnung des ländlichen Raums
mit ganzen Bezirken ohne Bezirksgericht wird es mit der SPÖ nicht
geben", stellt die SPÖ-Klubvorsitzende klar.

Entscheidend ist für die SPÖ auch, dass jeder Einzelfall genau nach
folgenden Kriterien geprüft wird:
Erhalt der Leistungsqualität für die Bevölkerung vor Ort
Höhe des wirtschaftlichen Nutzens durch die Zusammenlegung
Auswirkungen auf die Region durch Wegfall des Standorts
Auswirkungen auf die Leistungseffizienz der Gerichtsdienste
Auswirkungen auf die betroffenen MitarbeiterInnen.

"Wenn eine Gesamtschau dieser Punkte ergibt, dass eine Schließung von
Standorten sinnvoll ist, dann steht die SPÖ dafür als Partnerin zur
Verfügung. Aber ein Kürzen um des Kürzens willen, ohne Rücksicht auf
Bevölkerung und Betroffene, lehnen wir entschieden ab", so
Klubvorsitzende Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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