Leichtfried/Weidenholzer zu Ungarn: Appell an demokratisches Gewissen

Wien (OTS/SK) - Kurz vor der heutigen Abstimmung im Europäischen
Parlament zum Entschließungsantrag zu den aktuellen politischen
Entwicklungen in Ungarn appellieren die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg
Leichtfried und Josef Weidenholzer an ihre konservativen Kolleginnen
und Kollegen im EU-Parlament, die gemeinsame Resolution von
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und GUE zu unterstützen. "Viktor
Orban hat noch immer keine Aktivitäten gesetzt, um die massive und
berechtigte Kritik am Rechtsstaat in Ungarn auszuräumen. Darum ist
eine klare Botschaft von Seiten des Europäischen Parlaments
notwendig", sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten am Donnerstag im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, kritisiert: "Ungarn beschränkt massiv die
Grundrechte. Obdachlose und Angehörige von Minderheiten sind in
großer Gefahr und haben Angst. In Ungarn wird Armut kriminalisiert.
Das Schlimme an der ungarischen Regierung ist, dass sie - obwohl die
Fakten klar auf der Hand liegen - jegliches Unrechtsbefinden verloren
hat. Mit einer Demokratie hat das nur noch wenig zu tun."
Weidenholzer fordert, dass sich Europa bedingungslos für die
Einhaltung von Menschen- und Grundrechten einsetzt. "Wir dürfen nicht
zusehen, wie in Ungarn ein autoritäres Regime errichtet wird."

Es geht bei der heutigen Resolution nicht um eine Pauschalkritik an
Ungarn. Ganz im Gegenteil, in der Resolution nennen die
Sozialdemokraten acht konkrete Kritikpunkte: Eine unabhängige Justiz
ohne willkürliche Änderungen der Amtszeiten der Richter, eine
EU-konforme Regelung der ungarischen Nationalbank, Wiederherstellung
von Datenschutz und Informationsfreiheit, volle Befugnis für das
Verfassungsgericht zur Prüfung sämtlicher Gesetze, Medienfreiheit
unter Berücksichtigung von Zivilgesellschaft und Opposition im
Medienrat, demokratisches Wahlgesetz, volle Oppositionsrechte sowie
keine Registrierung von Religionsgemeinschaften mit parlamentarischer
Zweidrittelmehrheit. Von Seiten der konservativen EU-Abgeordneten sei
für all diese Punkte heute eine Zustimmung notwendig für die
"Wiederherstellung europäischer Werte" in Ungarn. (Schluss) ah/sv

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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