Van der Bellen: Spindelegger muss bei Lawrow auf rasche Einigung in Syrien-Frag drängen

Wien (OTS) - Wenn Außenminister Spindelegger in diesen Tagen mit
dem UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem russischen Außenminister
Sergej Lawrow zusammentrifft, muss Spindelegger auf eine rasche
Einigung des UN Sicherheitsrats in der Syrien Frage drängen, fordert
der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen.
"Der unannehmbaren und schockierenden Gewalt, mit der das syrische
Regime gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgeht, muss
dringend Einhalt geboten werden", so Van der Bellen. "Das
Blutvergießen muss ein Ende haben."

Bereits im Juli wurde im Parlament ein Antrag der Grünen angenommen,
der die Bundesregierung dazu auffordert, die anhaltende Unterdrückung
und die Übergriffe auf die syrische Zivilbevölkerung aufs Schärfste
zu verurteilen, humanitäre Hilfe zu leisten und dabei auch auf den
Schutz von Minderheiten zu achten. "Leider hat unser Antrag in der
Umsetzung wenig Beachtung gefunden", ärgert sich Van der Bellen. "Wo
bleibt die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei,
wo bleibt unsere Unterstützung der Länder, die Syrer auf der Flucht
bei sich aufgenommen haben?"

Doch nicht nur Syrien soll zum Thema werden. "Spindelegger muss
gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow betonen, dass die
Tschetschenien-Reise der FPÖ ein Alleingang war, und nicht der
außenpolitischen Linie Österreichs entspricht", fordert Van der
Bellen. Vor allem gegen die von der FPÖ und der tschetschenischen
Regierung geplante Plattform, über die Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr
nach Tschetschenien unterstützt werden sollen, wehrt sich Van der
Bellen: "Es gibt in Österreich bereits Rückkehrberatung für alle
Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurück möchten", betont Van der
Bellen. "Die Menschenrechtslage in Tschetschenien bleibt aber mehr
als bedenklich. Es soll niemand, der in Österreich Asyl gefunden hat,
unter Druck gesetzt werden dorthin zurückzukehren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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