Keine Blankozustimmung zur Bezirksgerichte-Schließungsliste

Salzburg (OTS) - Justizministerin Dr. Beatrix Karl hat heute,
Mittwoch, 15. Februar, in Wien ihre Pläne für "Strukturoptimierungen
in der Gerichtsorganisation" vorgestellt. In Salzburg sollen nach
diesem Plan von neun Bezirksgerichten sechs geschlossen werden.

"Es ist klar, dass in Zeiten knapper Kassen Reformen in der
Verwaltung und bei Behörden notwendig sind, wenn sie einen sinnvollen
Beitrag zur Senkung von Ausgaben bringen. In diesem Sinn ist Salzburg
bereit, einen Beitrag zu Reformen zu leisten. Es wird aus Salzburg
jedoch auf keinen Fall eine Blankozustimmung zur heute vorgelegten
Schließungsliste geben", hält Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi
Burgstaller in einer ersten Reaktion fest.

Landeshauptfrau Burgstaller hat die Bürgermeister der betroffenen
Gemeinden und Vertreter der Salzburger Justiz unverzüglich über die
Pläne des Justizministeriums informiert und zu einem Gespräch
eingeladen. Ziel ist laut Burgstaller die Ausarbeitung einer
Salzburger Verhandlungsposition. Hintergrund: Die Salzburger
Landesregierung hat für den Fall der Änderung von
Bezirksgerichtssprengeln ein Zustimmungsrecht, das im Übergangsgesetz
von 1920 verankert ist.

"Das Justizministerium wird die Schließung von Bezirksgerichten
also nicht einfach von oben verordnen können, sondern mit Salzburg
verhandeln müssen. Aus Salzburger Sicht müssen bei einer Reform der
Bezirksgerichte die Interessen der rechtsuchenden Bürgerinnen und
Bürger berücksichtigt werden. Ebenso sollen die Positionen der
betroffenen Gemeinden und Bezirke so weit wie möglich in die
geplanten Änderungen der Gerichtsstruktur einfließen", sagte
Landeshauptfrau Burgstaller weiter. Aus Salzburger Sicht gebe es
verschiedene Überlegungen für eine Strukturänderung. Laut Burgstaller
soll es aber möglichst in jedem Bezirk ein Bezirksgericht geben. "Im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger werden wir einen völligen
Kahlschlag nicht hinnehmen", betonte die Landeshauptfrau.

Burgstaller erinnerte daran, dass Salzburg bereits bei der letzten
Strukturänderung einen großen Beitrag zu einer Modernisierung der
Gerichtsstruktur geleistet hat. So wurden mit 31. De-zember 2002 die
Bezirksgerichte Abtenau, Gastein, St. Gilgen, Taxenbach und Werfen
und mit 31. Dezember 2004 die Bezirksgerichte Mittersill und Radstadt
aufgelöst. Zurzeit gibt es mit Salzburg, Zell am See, Saalfelden, St.
Johann im Pongau, Tamsweg, Oberndorf, Thalgau, Neumarkt am Wallersee
und Hallein im Bundesland Salzburg noch neun Bezirksgerichte. Nach
den heute vorgelegten Plänen des Justizministeriums würden die
Bezirksgerichte Saalfelden, Tamsweg, Oberndorf, Thalgau, Neumarkt und
Hallein geschlossen werden.

Der tatsächliche Einsparungseffekt der vorgeschlagenen
Strukturreform wird in Salzburg übrigens kritisch gesehen. So geht
man im Justizministerium davon aus, in Summe, also österreichweit,
jährlich eine Budgetentlastung von 5,84 Millionen Euro zu erreichen.
Gleichzeitig sei für "Optimierungen der Standorte" eine "einmalig
notwendige bauliche Investitionssumme von 131,3 Millionen Euro"
notwendig. Diese Investitionssumme würde sich nach 22,5 Jahren
amortisieren, wie es im Papier des Justizministeriums heißt. "Die
Verhältnismäßigkeit ist problematisch", sagt dazu Landeshauptfrau
Burgstaller.

Positiv hebt Salzburgs Landeshauptfrau hervor, dass
Bundesministerin Karl im Sinn eines fairen Umgangs mit den
Bundesländern transparente Informationen übermittelt und auch von
sich aus bereits ein Gespräch angeboten hat.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg - Medien- und Marketingzentrum
Chefredakteurin Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
mailto:[email protected]
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