BZÖ-Bucher: ACTA auf Eis legen, Ratifizierung zurückziehen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert die
rot-schwarze Bundesregierung auf, die Ratifizierung von ACTA
zurückzuziehen. "Die berechtigte Kritik an ACTA wird immer massiver.
Auch einzelne Regierungsmitglieder in Österreich distanzieren bereits
davon. Daher wäre es jetzt an der Zeit die Notbremse zu ziehen und
ACTA auf Eis zu legen."

Bucher verwies darauf, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement
einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in
den Datenschutz darstelle. Es sei zu befürchten, dass ACTA nur
vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten
soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher
Anordnungen diversen in- und ausländischen Behörden und
Organisationen massiv einen unkontrollierbaren Einblick in private
Daten ermöglichen werde. "Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht
sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt
klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", bekräftigt der
BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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