Karl: Verwaltungsreform Justiz bringt mehr an Qualität, Service und Sicherheit

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 15.
Februar 2012 stellt Justizministerin Beatrix Karl ihre Reformpläne
für die Bezirksgerichte vor. "Für die Justiz der Zukunft ist es
wichtig Effizienz zu steigern, Kosten zu sparen, gleichzeitig dem
Bürger einen erstklassigen Service und natürlich vor allem anderen
höchste Qualität zu bieten. Eine moderne Justiz braucht auch moderne
Strukturen. Deshalb habe ich mich entschlossen, eine
Strukturoptimierung bei den Bezirksgerichten in die Wege zu leiten",
so Karl.

Als zentrale Ziele ihrer Verwaltungsreform, die Teil des
Gesamtsparpaketes der Regierung ist, nennt Karl verbessertes
Bürgerservice an den einzelnen Standorten, noch höhere Qualität der
Leistungen und erhöhte Sicherheit.

"Es geht mir vor allem um Qualitäts- und Effizienzsteigerungen",
betont die Justizministerin. An größeren Einheiten gibt es bessere
Spezialisierungsmöglichkeit in den immer schwierigeren
Rechtsmaterien. "Es gibt wohl kaum mehr einen Rechtsanwalt, der nicht
auf einen oder einige wenige Fachbereiche spezialisiert ist. Auch für
unsere Richter ist diese Spezialisierungsmöglichkeit eine Hilfe. Und
für den Bürger bringt sie noch höhere Qualität." Dieses Mehr an
Bürgerservice beinhaltet zudem die Optimierung der Standorte durch
Anhebung der Streitgrenzwerte in Zivilsachen auf 25.000 Euro (bislang
10.000 Euro). Damit wird die Kompetenz der vergrößerten
Bezirksgerichte aufgewertet.

"Mit dieser Verwaltungsreform erreichen wir zudem ein klares Plus an
Sicherheit. Mit derzeit 141 Bezirksgerichten ist es geradezu
unmöglich, eine lückenlose Sicherheitskontrolle zu garantieren. Mit
dem vorliegenden Konzept kann diese für Bedienstete und Bürger an
allen Gerichtsstandorten gewährleistet werden", so Karl.

"Wir setzen in der Justiz eine wirkliche Strukturreform um. Diese
Reform wirkt nachhaltig und bringt deutliche Verbesserungen für den
Bürger", betont Karl. Auf lange Sicht können durch die
Strukturoptimierung jährlich fast 6 Millionen Euro eingespart werden.

Nach einer genauen Analyse der Rahmenbedingungen unter
Berücksichtigung auch des internationalen Vergleichs hat sich
gezeigt, dass ein Gerichtsstandort zumindest 4 Richter haben sollte,
um die gewünschten Effekte zu erreichen. Legt man den Minimalmaßstab
mit 4 Stellen an so ergibt sich bundesweit eine Optimierung der
Standorte auf eine Zahl deutlich unter 100. Die Landeshauptleute, die
über ein Veto-Recht verfügen, sind bereits informiert, die
angestrebte Struktur soll in allen Bundesländern zu einer gleich
dichten Versorgung mit Standorten führen. "Diese Verwaltungsreform
wird die gesamte Justiz voranbringen und ist auch im Interesse der
Bevölkerung in den Ländern - ich gehe daher davon aus, dass wir rasch
zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden", so Karl, die schon ab
nächster Woche Gespräche mit den Ländern führen wird.

Weiteres Spar- und Optimierungspotential soll im Zuge dieser Reform
gleich mit gehoben werden. Die Gerichtstage werden kaum mehr genutzt
und sollen daher aufgelassen werden, um Richter für ihre Kernaufgaben
freizusetzen. Das Grundbuch NEU soll durch technische Verbesserungen
um ca. 80% niedrigere Kosten für den IT-Betrieb bringen. Durch die
Etablierung der Chefarztpflicht im Strafvollzug wird sichergestellt,
dass die medizinische Betreuung im Vollzug effektiver und
kostengünstiger gestaltet wird. Ein weiteres "Insourcing" von
Maßnahmenpatienten ("Asten 2"), die derzeit in allgemeinen
Krankenhäusern untergebracht sind, wird ebenso Einsparungen bringen.
Die Betreuung in eigenen Zentren - nach dem Vorbild von Asten bei
Linz - ist für die Justiz deutlich kostengünstiger als die
Unterbringung in Kliniken. Durch gezielte Optimierungen beim
Behördenbrief und bei Sammelzustellungen werden spürbare
Kostenersparnisse und Effizienzsteigerungen in der Höhe von mehreren
Millionen Euro erreicht. Schließlich greift die Justizministerin
Kritik von GRECO und Rechnungshof auf, die eine effizientere
Vorgehensweise bei der Verwertung und Vollstreckung von
vermögensrechtlichen Anordnungen gefordert hatten. Beschlagnahmte
Gegenstände können damit, wie auch international üblich, leichter
verwertet werden, was Lagerkosten und Wertverfall vermeidet. Beatrix
Karl abschließend: "Mit dieser ambitionierten Strukturoptimierung
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   [email protected]
   www.justiz.gv.at

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