FPÖ: Winter: Radikale Islamisten planen Gottesstaat in Österreich

Wien (OTS) - Anhänger der in Deutschland verbotenen
radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir wollen am 10. März
eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die
Räumlichkeiten des türkischen Vereins "Efsane Dügün Salonu" in
Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende Mediensprecher der
Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.

Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin
Mikl-Leitner (ÖVP) heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden
einzuschalten und die extremistische Propagandaveranstaltung umgehend
zu untersagen. "Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und
Demokratie mit ihren verfassungsfeindlichen Absichten. Moderne
Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia als
Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in
Österreich nichts verloren. Genauso wenig wie diese Hassprediger", so
Winter.

Sie erinnert daran, dass die radikale "Partei der Bewegung" in
Deutschland seit 2003 wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der
Völkerverständigung und der Befürwortung von Gewaltanwendung zur
Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem habe jüngst
auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der
syrischen Botschaft teilgenommen. Dort schwenkten Anhänger die Fahne
des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben Forderungen nach
einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung "NEWS" Anfang 2011
fand Assem verteidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts
für einen braven Muslim seien und Ehebrecher mit dem Tod bestraft
werden sollen.

"Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam
nacheinander die Türklinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern
in die Hand geben und dort ihre hasserfüllten Botschaften unters Volk
bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht tatenlos
zusehen", so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behörden
nach der Vielzahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich
reagieren.

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