FPÖ: Walter Rosenkranz: Telekom-Zahlungen an SPÖ erster Stein eines großen Puzzles

Wien (OTS) - Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss NAbg. Walter
Rosenkranz sieht in den gestern vom "Falter" enthüllten Ermittlungen
gegen SPÖ-nahe Kreise wegen mutmaßlicher Parteienfinanzierung durch
die Telekom den ersten Teil eines großen Puzzles. Die Erkenntnisse
des "Falter" würden sich mit den im U-Ausschuss vorhandenen
Informationen und Akten decken. "Wir haben im U-Ausschuss nun ein
fast vollständiges Bild der Parteienfinanzierung durch die Telekom an
das BZÖ. Großteils offen sind jedoch noch die Zahlungsflüsse an die
beiden derzeitigen Regierungsparteien. Grundsätzlich rechnen wir
damit, dass sich am Ende die Formel bestätigt: Kleine
Regierungsparteien wenig Geld, große Regierungsparteien viel Geld,
wobei 'wenig' angesichts der insgesamt bezahlten horrenden Summen ein
relativer Begriff ist", stellt Rosenkranz fest.

Sich die Gunst der jeweils Regierenden zu erkaufen, gehöre in der
Telekom offenbar zum System. Die Vermutung, dass bei einer mutmaßlich
über den SPÖ-nahen Teppichhändler Ali Rahimi und den Chef des roten
Echo-Medienhauses Christian Pöttler abgewickelten Zahlung darum
gegangen sei, die Gunst der Wiener SPÖ im Kampf gegen den Mitbewerber
UPC zu erlangen, sei daher durchaus lebensnah.

Unverständlich ist für Rosenkranz, dass Rahimi - obwohl die Vorwürfe
bereits länger bekannt sind - nach wie vor als
"Integrationsbotschafter" von Staatssekretär Kurz (ÖVP) durch die
Lande ziehen und Schulkindern gute Tipps geben darf. "Die Art von
Integration in das rot-schwarze Politsystem, die Rahimi offenbar
vollzogen hat, ist alles andere als vorbildtauglich", so Rosenkranz,
der Kurz auffordert, Rahimi von diesem Posten umgehend abzuziehen.

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