FPÖ-Stefan: Freiheitliche für eine Beschränkung der Regierungsmitglieder

Wien (OTS) - "Das ist ein innovativer Vorschlag, überhaupt
deswegen, weil es sich dabei um eine alte Forderung der FPÖ handelt",
stimmte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan dem Vorschlag Vizekanzlers Spindelegger zu, die Zahl der
Regierungsmitglieder zu beschränken, und dies verfassungsmäßig zu
verankern.

Es sei interessant, dass immer, wenn der Hut in dieser Republik
brennen würde, ein Mitglied einer Regierungspartei, eine Forderung
der FPÖ aus einer Schublade holen würde, und versuche, diese als
eigene Neuerkenntnis zu verkaufen, wie es in der letzten Zeit im
Falle von Pröll, Faymann und Spindelegger im Zuge der Vorschläge zu
Verfassungs- und Verwaltungsreform immer wieder passiere, so Stefan.

"Im Prinzip könnten die rot-schwarzen Regierungspolitiker bei der
Aufnahme von FPÖ-Forderungen in ihr Programm immer mit der
Unterstützung der FPÖ rechnen, wenn es dabei nicht immer wieder zu
eklatanten Verwässerungen und Missdeutungen kommt. Wenn nun die
Regierung künftig die Zahl der Regierungsmitglieder verfassungsmäßig
beschränken will, so ist das begrüßenswert. Logisch ist hier aber
auch der nächste Schritt, nämlich die Festlegung der Ministerien und
deren Kompetenzen in der Verfassung, um rot-schwarze Experimente, wie
das parteipolitisch motivierte Herumschieben von Kompetenzen zwischen
den Ministerien oder deren dauernde unsinnige Umbenennungen, die den
Staatsbürger jedes Mal Millionen Euro kosten, zu unterbinden. Wenn
sich also Faymann nicht wieder sträubt, mit der FPÖ, die doch fast
ein Drittel der Wähler repräsentiert, zu reden, sind wir in diesem
Belang jederzeit gesprächsbereit", schloss Stefan.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print