Lopatka: Politische Gefangene im Iran freilassen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der 14. Februar markiert den Jahrestag des
Hausarrestes der Präsidentschaftsbewerber gegen Präsident Mahmoud
Ahmadinejad im Iran. Dies nimmt der außenpolitische Sprecher der ÖVP
und Vorsitzende der österreichisch-iranischen parlamentarischen
Freundschaftsgruppe Abg. Dr. Reinhold Lopatka zum Anlass, erneut die
Freilassung der politischen Gefangenen im Iran zu fordern.

Zur Erinnerung: Die Herren Mousavi und Karroubi und Frau Rahnavard
wurden nach einem Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit den
Bürgerbewegungen in Tunesien und Ägypten seitens der
Sicherheitsorgane der Islamischen Republik Iran unter Hausarrest
gestellt, nachdem ihr Antrag auf Genehmigung zur Abhaltung dieser
Kundgebung von den zuständigen Behörden ignoriert worden war. Die
Festsetzung der genannten Persönlichkeiten ohne Anklage und ohne
ordentlichen Prozess steht im Widerspruch zu den iranischen Gesetzen
sowie zu den Normen der Menschenrechte, betonte Lopatka.

Deshalb richtet der außenpolitische Sprecher der ÖVP an die Behörden
der Islamischen Republik Iran die Aufforderung, die Herren Mousavi
und Karroubi und Frau Rahnavard zusammen mit allen politischen
Gefangenen, insbesondere jene, die nach den umstrittenen
Präsidentschaftswahlen 2009 verfolgt und eingekerkert wurden,
unverzüglich und bedingungslos freilassen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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