Spindelegger zu Syrien: Schärfster Protest Österreichs gegen Maßnahmen des Regime Assad

Wien, 14. Februar 2012 (ÖVP-PD) Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger ging im heutigen Ministerrat auf die
Entwicklungen in Syrien ein: "Die Ereignisse der vergangenen Tage
und Wochen stellen uns vor eine große Herausforderung. Nach unseren
Informationen haben in den vergangenen acht Tagen, allein in der
Stadt Homs, etwa 300 Menschen ihr Leben verloren. In dieser Stadt
findet der Großteil der Proteste statt." Außenminister Spindelegger
verweist darauf, dass der syrische Botschafter ins Außenministerium
einbestellt wurde, um den scharfen Protest Österreichs gegen die
Maßnahmen des Regime Assad zum Ausdruck zu bringen. ****

Der Außenminister stellt klar: "Wir müssen hier aktiv bleiben.
Letztlich sind wir durch unsere Verflechtungen mit dem Nahen Osten
dazu verpflichtet. Die Brutalität, mit der gegen Demonstranten
vorgegangen wird, muss ein rasches Ende finden. Die Europäische
Union ist gemeinsam mit der Arabischen Liga die treibende Kraft
hinter den Bemühungen, für eine internationale Antwort. Dass der
UNO-Sicherheitsrat und damit die internationale Staatengemeinschaft
de facto blockiert sind, ist mehr als unbefriedigend", erklärt der
Außenminister, der morgen mit dem russischen Außenminister Lawrow
zusammentreffen wird, um Gespräche über die derzeitige Veto-
Situation von Russland und China im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen zu führen.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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