Glawischnig zu Töchterle: Minister stellt sich offenbar gegen Anti-Atom-Konsens

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an den heutigen Aussagen von BM
Töchterle zum geplanten EU-Atomforschungsprogramm übt Eva
Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen: "Bevor die Verhandlungen
über das neue Euratom-Forschungsprogramm überhaupt begonnen haben,
hat der zuständige Minister den österreichischen Widerstand bereits
aufgegeben und bekennt sich zum Euratom-Vertrag", kritisiert
Glawischnig. Sie erinnert den Minister an das in der Präambel des
Euratom-Vertrags formulierte Ziel, 'die Voraussetzungen für die
Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen', das bis heute
unverändert gilt. "Wer sich zum Euratom-Vertrag bekennt, stellt sich
außerhalb des österreichischen Anti-Atom-Konsens", kritisiert
Glawischnig.

Glawischnig erinnert daran, dass die Bundesregierung am 22.3.2011
unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima einen Aktionsplan im
Ministerrat beschlossen hat, der u.a. klar festhält, dass 'die
österreichische Bundesregierung sich gegen jede Art der Förderung der
Kernenergienutzung einsetzt'. "Töchterle selbst gesteht ein, dass mit
dem Euratom-Forschungsprogramm auch Kernforschung betrieben wird.
Letztlich sind die Atomforschungsmittel eine Förderung und Stärkung
der europäischen Atomindustrie, die neue Atomreaktoren entwickeln
will", stellt Glawischnig fest.

"Es ist schade, dass Töchterle in Brüssel dazu keine klare
Anti-Atom-Position vertreten will. Es stellt sich die Frage, ob er
damit die Position der Bundesregierung vertritt", sagt Glawischnig
und verlangt eine diesbezügliche Klarstellung des Bundeskanzlers und
des Umweltministers.

Glawischnig bekräftigt die Forderung der Grünen nach einem Nein der
Bundesregierung zum geplanten EU-Atomforschungsprogramm, für das die
EU in den Jahren 2014 - 2018 insgesamt 4,4 Milliarden Euro
bereitstellen will. "Österreich hätte es auf Grund des
Einstimmigkeitsprinzips in dieser Frage in der Hand, Druck zu machen,
damit das Atomförderprogramm beendet wird und die Mittel in die Grüne
Energiewende umgelenkt werden." Das Euratom-Forschungsprogramm 2014 -
2018 wird von den Forschungsministern erstmals am 20/21.2. in Brüssel
diskutiert.

Rückfragehinweis:
Mag. Reinhard Pickl-Herk
Tel.: +43-1-40110-6707
mailto:[email protected]

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