BZÖ-Bucher: Sparpaket ist geistloser Pfusch mit leistungshemmender Wirkung

Wien (OTS) - "Die Anfangskritik des BZÖ wurde mittlerweile von
zahlreichen Experten bestätigt. Das rot-schwarze Belastungspaket ist
ein geistloser Pfusch mit leistungshemmender Wirkung. Das BZÖ wird
daher im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates ein Aufschnüren
des Pakets verlangen. Wir fordern substantielle Systemreformen statt
der Schröpfung der Bürgerinnen und Bürger", betonte heute BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass mit dem vorliegenden rot-schwarzen
Belastungspaket "die Leistungsträger und der Mittelstand zur Kasse
gebeten werden. Die ÖVP ist der Umfaller dieses Belastungspaketes.
Die ÖVP und der Wirtschaftsbund bejammern immer die zu hohen
Lohnnebenkosten. Und jetzt werden die Lohnnebenkosten mit
Unterstützung der ÖVP auch noch erhöht. Insbesondere die klein- und
mittelständische Wirtschaft hat mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der in
der Wirtschaftskammer das Sagen hat, nur eine kranke Vertretung", so
Bucher, der darauf verwies, dass höhere Lohnnebenkosten die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit des Landes massiv
schwächen.

Als "Wahnsinn" bezeichnete Bucher die Halbierung der Bausparprämie
durch die rot-schwarze Bundesregierung. Dies sei eine verkehrte
Maßnahme zum völlig falschen Zeitpunkt. Beispielsweise werde im
Gegensatz zu Österreich in der Schweiz die Bausparprämie sogar erhöht
und mit umweltfördernden Maßnahmen verknüpft. Weiters kritisierte
Bucher die Fehleinschätzungen der rot-schwarzen Regierung in Sachen
Finanztransaktionssteuer und Steuer auf Schwarzgeld in der Schweiz.

"Wir haben es hier mit einem unausgegorenen rot-schwarzen
Belastungspaket zu tun, was auch der negative Ausblick der
Ratingagentur Moody\x{2588}s bestätigt. Österreich braucht endlich
umfangreiche Systemreformen bei der Bildung, der Gesundheit und der
Verwaltung. Hier hat die Regierung leider überhaupt nichts zustande
gebracht", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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