- 14.02.2012, 11:35:37
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FP-Belakowitsch-Jenewein/Heinreichsberger: Flächendeckende Gebührenbelastung kommt durch die Hintertür
Politischer Wegelagerer Prokop holt Körberlgeld für Wiener Budget
Wien (OTS/fpd) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack!" Bisher habe
Bezirksvorsteher Prokop in Bezug auf die
Parkraumbewirtschaftungsfrage nur herumgeeiert und wollte sich
partout nicht festlegen. Jetzt werde er die flächendeckende Belastung
der Ottakringer mit dem kostenpflichtigen Parkpickerl offenbar durch
die Hintertür umsetzen. Die Rückendeckung dafür hole er sich von
roten und grünen Bezirksräten, die diese Gebührenlawine in einer
extra verschobenen Bezirksvertretungssitzung beschließen werden,
kritisieren die Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Klubobmann Mag. Georg
Heinreichsberger.
Seit Jahren würden SPÖ und neuerdings auch die Grünen gezielt
Parkplätze vernichten. Gehsteigvorziehungen und Radständer auf
Parkplätzen statt in Parkanlagen oder auf breiten Gehsteigen hätten
die Situation im Bezirk weiter verschärft. Nun zu behaupten, man habe
keine andere Wahl als ein kostenpflichtiges Parkpickerl einzuführen
spreche Hohn. Schließlich könnte man auf die unverschämte Gebühr
verzichten, sagt Belakowitsch-Jenewein und ist überzeugt: "Diese
Aktion dient in erster Linie dem Füllen des Stadtsäckels und nicht
dem Interesse der Bürger."
"Befremdlich erscheint auch der Umstand, dass sich bei den
Infoveranstaltungen zufällig fast durchwegs die parteieigenen
Befürworter wiederfinden, sprechen sich doch rund zwei Drittel der
Bezirksbevölkerung gegen diese Art der finanziellen Abkassiererei
aus, wie eine Umfrage ergab", fügt Heinreichsberger hinzu.
Würde Prokop es im Sinne der Ottakringer Autofahrer ehrlich meinen,
so müsste er sich für ein kostenfreies Parkpickerl im Bezirk stark
machen und umgehend die Parkplatzvernichtung stoppen, fordern
Belakowitsch-Jenewein und Heinreichsberger abschließend unisono.
(Schluss) hn
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
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