BM Karl trifft britischen Justizminister Clarke

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl traf heute, Montag, mit
ihrem britischen Amtskollegen Kenneth Clarke in Wien zu einem
bilateralen Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen unter
anderem die Themen Vertrauen in die Justiz, der EU-Rahmenbeschluss
zur Überstellung von Häftlingen ("Haft in der Heimat") und der
Rechtsschutz in der EU. Karl machte deutlich, dass internationale
Zusammenarbeit auch und gerade im Justizbereich immer wichtiger wird.
Großbritannien sei bei der justitiellen Zusammenarbeit ein
ausgezeichneter und bewährter Partner.

"Justizthemen in der Europäischen Union sind Zukunftsthemen und haben
besondere Bedeutung. Sie betreffen in der Regel konkrete
Lebensrealitäten europäischer Bürger, oftmals sehr existentiell", so
Karl. Grundlegend wichtig sei dabei das Vertrauen der Bürger in das
jeweilige Justizsystem. In Österreich und Großbritannien zeigten sich
dabei ähnliche Bilder: Eine wachsende Anzahl von großen
Wirtschaftsstrafverfahren, ein großer öffentlicher Fokus auf wenige
komplizierte Strafverfahren und Korruptionsfälle stellten die
Justizsysteme zunehmend vor Herausforderungen.

Ministerin Karl berichtete über ihre soeben gestartete
Vertrauensoffensive, mit der sie gegensteuern will: "Die Menschen
müssen sich auf die staatlichen Institutionen und insbesondere die
Justiz verlassen können. Dort wo es Reformbedarf gibt muss jedoch
gezielt angesetzt werden. Die drei Schwerpunkte, bei denen ich in
erster Linie ansetzen möchte sind Strukturen und Abläufe (Stichwort
Effizienz), Verfahrensabwicklung und Rechtschutz (Stichwort
Bürgerorientierung) sowie die äußere Darstellung der Justiz
(Stichwort Kommunikation)."

Ein für beide Gesprächspartner gleichermaßen wichtiges Thema war der
EU-Rahmenbeschluss zur Überstellung von Häftlingen ("Haft in der
Heimat"). Österreich und Großbritannien sind unter den ersten
EU-Mitgliedstaaten, die den Beschluss bereits unterzeichnet haben und
setzen sich nun gemeinsam für eine rasche Umsetzung ein. Karl: "Der
Grundgedanke dahinter ist, dass der Strafvollzug dort vollzogen
werden soll, wo der Verurteilte am besten resozialisiert werden kann.
Zusätzlich erwarten wir uns auch spürbare Kostenersparnisse." Weitere
Themen zwischen den beiden Justizministern waren auch die aktuelle
Lage der Europäischen Union und die Finanzkrise sowie das
österreichische Sparpaket.

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Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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