Wintertagung 2012: Fachtag Agrarpolitik im Zeichen des Sparpakets

Wien (OTS/aiz.info) - Das Sparpaket dominierte auch die heute
eröffnete Wintertagung 2012, die unter dem Motto Landwirtschaft
zwischen Wertschöpfung und Wertschätzung steht. Ein Effizienzpaket
der Wertschätzung sei das vergangenen Freitag präsentierte Sparpaket,
betonte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. "Jeder Sektor
leistet seinen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen, um den
Menschen und kommenden Generationen eine Zukunft zu bieten. Frei nach
der These: 'Chancen und nicht Schulden vererben'. Wir brauchen einen
funktionierenden und leistbaren Agrarsektor. Auch auf europäischer
Ebene geht es darum Europa nicht um den Willen der Ratingagenturen zu
stabilisieren, sondern ebenso um die künftige Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei darf Österreich seine Rolle als
Umweltmusterland nicht verlieren. Das sind wir durch die ökologische
Verantwortung späteren Generationen schuldig. Außerdem lösen
gesicherte Agrar-Einkommen mehr Investitionen aus, die wirtschaftlich
schwierige Zeiten beleben. Zusammenfassend gilt die bäuerlichen
Betriebe so für die Zukunft zu rüsten, damit diese weiterhin
wertvolle und nachhaltige Lebensmittel zu fairen Preisen produzieren
können", betonte der Minister.

"Das Sparpaket ist für uns Bauern schmerzhaft aber tragbar", so
Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich. Dennoch könne nicht
behauptet werden, dass die Bauern glimpflich davongekommen sind. Das
spätere Pensionsantrittsalter und Beitragserhöhungen bei der
Sozialversicherung bekommen die heimischen Landwirte massiv zu
spüren. Deshalb müsse die Besteuerung der Umwidmungs-Gewinne noch
sehr präzise ausgestaltet werden. Fakt ist, dass die Bauern eine
große Leistung für das Gemeinwohl leisten, sei es durch
Lebensmittelproduktion oder Landschaftspflege, weshalb der Vorwurf
Subventionsempfänger absolut haltlos sei. "Keinem anderen Berufsstand
sind in der Vergangenheit soviel Anpassungen zugemutet worden als den
Bauern. Jede zusätzliche Verschärfung bedeute ein Sterben vor allem
der kleineren Betriebe", so Bauerbundpräsident Jakob Auer während
einer Podiumsdiskussion.

Neo-Präsident Pernkopf möchte Ökosoziales Forum neu ausrichten

Die Wintertagung 2012 stand heuer erstmals unter der Leitung des
neuen Präsidenten des Ökosozialen Forums Stephan Pernkopf. Als
Nachfolger von Franz Fischler in dieser Funktion möchte er diese
traditionelle Veranstaltung breiter und umfangreicher gestalten. Zwei
neue Projekte sollen Reflexionen für die Zukunft bringen. Dabei soll
ein junges Team erarbeiten, wie sich die Jugend in Zukunft besser
positionieren kann. Außerdem soll das ökosoziale Europa-Radar
Österreichs Position im Sinne der ökologischen Ausrichtung abbilden.
"Als erster aktiver Politiker in dieser Funktion möchte ich das
Ökosoziale Forum von einem Think-Tank zu einem Do-Tank führen. Wir
verstehen uns als Wegweiser in einer eher orientierungslosen Zeit.
Das Ökosoziale Forum als Umsetzungswerkstatt soll nicht nur arbeiten,
sondern auch begeistern", betonte Neo-Präsident Pernkopf.

Wirtschaftsprofessor hinterfragt EU-Agrarsektor

Mit der kritischen Frage "Brauchen wir die EU-Landwirtschaft"
eröffnete Johan F. M. Swinnen, Wirtschaftsprofessor der Universität
Löwen, Belgien, seinen Vortrag über die Zukunft des europäischen
Agrarsektors. Für Swinnen bringt der GAP-Reformvorschlag 2014-2020 zu
wenig Veränderung. "Wir brauchen einen deutlichen Richtungswechsel,
hin zu mehr Innovationen, sei es nun im institutionellen,
ökologischen oder soziologischen Bereich. Außerdem werde die
Produktivität der EU bei Agrarprodukten sinken, es sei denn Europa
öffne sich für neue Technologien, wie die Gentechnik. Allerdings
werden in Zeiten, in denen Konsumenten vermehrt auf die
Produktionsweise achten, der Bio-Markt und Ab-Hof-Verkauf an
Bedeutung gewinnen. "Die europäische Landwirtschaft hat eine Zukunft,
die sich aber in zwei Systeme teilen wird. Neben den großen,
kapitalintensiven Betrieben wird eine auf Regionalität konzentrierte
kleinstrukturierte Landwirtschaft existieren", erläuterte Swinnen in
seinen Schlussfolgerungen.

Sonnleitner: GAP darf bestehende Umweltmaßnahmen nicht aushebeln

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner,
zeigte sich in seinem Vortrag über die finanzielle Situation Europas
besorgt. Schließlich sei damit auch die Finanzausstattung der
künftigen GAP betroffen. "Wenn Europa wieder seine finanzielle
Stabilität erreicht, sind die Aussichten für das EU-Agrarbudget nicht
schlecht", so Sonnleitner. Dennoch kritisierte er - wie auch die
heimische Agrarspitze - die Ökologisierungsvorschläge der
EU-Kommission. Österreichs und Deutschlands Maßnahmen für mehr
Nachhaltigkeit und Umweltschutz seien EU-weit anerkannt.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hätte verabsäumt, dies entsprechend
zu kommunizieren. Die Folgen seien ein drohendes
Bürokratisierungsmonster und die Aushebelung vieler bisher
freiwilliger Umweltmaßnahmen. "Die Landwirtschaft ist eine
Zukunftsbranche. Allerdings kann der Sektor nur Ökologie und soziale
Verantwortung leisten, wenn die Voraussetzungen für künftiges
ökonomisches Handeln geschaffen werden, betonte der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes.

EU-Parlament gegen Greening

In die gleiche Kerbe stieß auch Paolo de Castro, Vorsitzender des
Ausschusses für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung des
Europäischen Parlaments, der dem Anteil von 7% ökologischer
Vorrangflächen bei den aktuellen Herausforderungen nichts abgewinnen
kann. "Die wachsende Bevölkerung fragt in Zukunft mehr und sichere
Lebensmittel nach. Um diese produzieren zu können, bedarf es
ökonomischer Stabilität, die nur durch eine Kombination aus
Wettbewerb und Nachhaltigkeit gesichert werden kann", unterstrich
Castro in seinem Vortrag.

Arbeiterkammer ignoriert weiterhin stichhaltige Argumente für die
Landwirtschaft

Der Direktor der Arbeiterkammer, Werner Muhm, beharrte auch auf
der Wintertagung auf seinen Positionen und schlug ein
Besteuerungssystem in der Landwirtschaft nach deutschem Modell vor,
wo eine Vollpauschalierung nur bis 20 ha vorgesehen ist. Die
Ausweitung der Buchführung rechtfertigte er damit, dass tüchtige
Unternehmer im Detail über ihre Kosten Bescheid wissen müssen, um
wirtschaftlich produzieren zu können. Diese Ausführungen konnte
keiner der heimischen Bauernvertreter nachvollziehen. "Die Bauern
sind Unternehmer, das ist keine Frage. Sie stellen sich einem
Wettbewerb mit ständig ändernden Anforderungen", konterte Wlodkowski.
"In der Diskussion um das pauschalierte Steuererfassungssystem fehlt
es an sachlicher Differenzierung. Hier wird häufig außer Acht
gelassen, dass größere Betriebe Buchführung machen und für kleinere
Betriebe die Aufhebung der Vollpauschalierung unbürokratisch ist. Ich
wehre mich gegen ein desavouieren des Steuersystems. Es geht darum,
Bauerneinkommen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern,
verteidigt Berlakovich das bäuerliche Besteuerungs-System
abschließend.
(Schluss) hub

Rückfragehinweis:
aiz.info - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst,
Tel.: 01/533 18 43
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