"Die Presse"-Leitartikel: Die große Freude mit dem kleinen Wurf, von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Regierungsvertreter sind von ihrem Reformpaket tief
beeindruckt. Wer nicht klatscht, wird als Nörgler abgekanzelt. Nun,
da wollen wir mal niemanden enttäuschen.

Es ist in der Geschichte dieses Landes nicht allzu oft vorgekommen,
dass nahezu die gesamte politische Führung die Semesterferien sausen
ließ, um dem maroden Staatshaushalt wieder auf die Beine zu helfen.
Das ist zweifellos erfreulich, weil es mehr ist als nur ein Symbol:
Der Bundesregierung war weder das Bemühen abzusprechen, den
Staatshaushalt in Ordnung bringen zu wollen, noch der nötige
Arbeitseifer.

Schon häufiger vorgekommen ist, dass die Verhandler nach getaner
Arbeit alle Hände voll damit zu tun hatten, das Beschlossene als
epochales Ereignis zu feiern. Das ist auch nicht verwerflich, es ist
vielmehr das gute Recht der Regierungsparteien. Es ändert nur leider
wenig daran, dass dieses Reformprogramm vieles ist, eines aber mit
Sicherheit nicht: ein Reformprogramm, das den öffentlichen Haushalt
nachhaltig stabilisiert. Gelungen ist den Regierungsparteien in den
wochenlangen Verhandlungen nämlich bestenfalls ein kleiner Wurf.

Stellvertretend für diesen kleinen Wurf stehen die Beschlüsse der
Regierung in Sachen "Staatsreform". Unter diesem Titel werden in der
Verwaltung ohnehin nicht mehr benötigte Arbeitsplätze nicht
nachbesetzt, ein paar Bezirksgerichte fusioniert, und das
Staatsarchiv wird mit dem Heeresgeschichtlichen Museum verschmolzen.
Dem Heer dürfte überhaupt übel mitgespielt werden, so wird die
Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst integriert. Wenn das
nur gut geht!

Sich mit derartigen Verhandlungsergebnissen überhaupt an die
Öffentlichkeit zu trauen, spricht zwar für das beneidenswerte
Selbstbewusstsein einer Regierungsspitze, die davon überzeugt
scheint, das Richtige zu tun. Aber werden auch die Finanziers des
Staates einsehen, im Gegenzug zu derartigen Lächerlichkeiten höhere
Steuern und Sozialabgaben abführen zu müssen? In einem Land, das
bereits heute die dritthöchste Abgabenquote der Eurozone aufweist?

Auf bescheidenes Verständnis wird auch der Regierungsbeschluss
stoßen, im Vorfeld einer konjunkturellen Schwächephase noch schnell
den Faktor Arbeit zu verteuern. Das in einem Land, das keineswegs an
einer Unterbesteuerung der Erwerbstätigen leidet, sondern mit seinen
Lohnnebenkosten an der europäischen Spitze steht. Diese Belastung den
Bürgern auch noch als "Einsparung" verkaufen zu wollen ist das, was
in politischen Zirkel gern "spin" genannt wird. Dazu passt, unter
50-Jährigen den Gang in die Invaliditätspension zu versperren, den
Betroffenen dafür "Rehabilitationsgeld" zu bezahlen und das Ganze als
"Ausgabensenkung" zu verbuchen.

Abgerundet wird das Bild damit, dass jene stärker belastet werden,
die hierzulande ohnehin unter Generalverdacht stehen, ihren Besitz
auf Kosten der Allgemeinheit zu mehren: Spitzenverdiener,
Immobilienbesitzer, Grundstücksspekulanten und Unternehmer.

Natürlich könnte man jetzt der vergebenen Gelegenheit nachtrauern,
den Verlust des "AAA" dazu zu nutzen, die Bevölkerung von der
Notwendigkeit eines nachhaltigen Sanierungskurses zu überzeugen. Und
dabei den Menschen zu erklären, warum das Pensionssystem ohne
spürbare Abschläge für Frührentner nicht abzusichern ist. Weshalb es
nötig ist, das Frauenpensionsalter innerhalb weniger Jahre auf jenes
der Männer anzuheben, und warum die Sozialpartner ein Modell zur
Absenkung der Lohnnebenkosten ausarbeiten sollten, damit ältere
Arbeitnehmer auch tatsächlich länger in Beschäftigung gehalten werden
können.

Jene Bürger, denen nun höhere Pensionsbeiträge abverlangt werden,
hätten diese Belastung vielleicht verstanden, wenn die Regierung auch
den finanziellen Druck auf die Länder erhöht hätte. Damit diese die
längst beschlossenen Pensionsreformen endlich umsetzen. Andernfalls
könnten die frisch Belasteten auf die Idee kommen, dafür zu zahlen,
dass die Gemeinde Wien ihre Mitarbeiter auch weiterhin mit 57 aus dem
Erwerbsleben verabschieden kann.

Es ist tatsächlich schade, dass all das verabsäumt wurde. Wie es
aussieht, wird die Regierung aber schon bald eine neue Chance
erhalten, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Dann nämlich,
wenn die Kreditwürdigkeit des Landes neuerlich herabgestuft wird.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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