Hundstorfer - ORF-Pressestunde (1): Weitere vermögensbezogene Steuern bleiben auf der Agenda

Wien (OTS/SK) - In der ORF-Pressestunde am Sonntag erläuterte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer das Sparpaket der Regierung und
stellte fest, dass weitere vermögensbezogene Vorschläge der SPÖ auch
in Zukunft debattiert werden. "Wir bleiben auf dieser Agenda drauf",
sagte Hundstorfer und betonte, dass beim vorliegenden Paket etwa der
Solidarbeitrag, die Regelung beim Vorsteuerabzug und die
Abgeltungsabgabe vermögensbezogene Anteile sind. ****

Im Zusammenhang mit dem Solidarbeitrag betonte Hundstorfer, dass auch
die Selbständigen durch den Gewinnfreibetrag betroffen sind. Und
diejenigen, deren Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft
besteht, hätten häufig selbst einen Dienstvertrag und viele
Generaldirektoren gleichzeitig auch Eigentümeranteile und würden
daher von der Neuregelung betroffen sein.

Die Pensionen betreffend ist Hundstorfer überzeugt, dass vernünftig
und mit vertretbarem Ergebnis verhandelt wurde, sowohl was die
Landwirtschaft betrifft, als auch die Erhöhung der Pensionsbeiträge
der gewerblichen Wirtschaft, oder die Steigerung der
Höchstbemessungsgrundlage für ASVG-Versicherte, die sich zusätzlich
zur jährlichen Valorisierung um 90 Euro anheben wird. Betroffen seien
zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Wir waren uns
einig: Das ist ein verkraftbarer Teil."

Bei den Pensionen weist der Sozialminister auf ein Gesamtpaket hin.
2010 habe man mit den Beschlüssen der Regierung in Loipersdorf
begonnen, an der Invaliditätspension zu arbeiten. Es wurde mit
Maßnahmen wie "Fit 2 work", der Gesundheitsstraße, "Rehab vor
Pension" begonnen gegenzusteuern. "Was dazu geführt hat, dass die
Invaliditätspensions-Antritte im Vorjahr bereits um 5,2 Prozent
gesunken ist."

All die Menschen, die eine unbefristete Invaliditätspension haben,
seien nicht von der Neuregelung betroffen, nur diejenigen, die
unbefristete Invaliditätspension haben. "Wir müssen versuchen, diese
Menschen länger im Erwerbsleben zu halten." Mit rascherer Rehab und
frühzeitiger Umschulung werde mehr erreicht als früher, ist
Hundstorfer überzeugt. Hier gehe es nicht um Etikettenschwindel,
sondern darum, Menschen zu helfen. "Es geht darum, nicht weiter
einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Drittel der Pensionsantritte
aufgrund von Invalidität sind."

Bei der Hacklerregelung gebe es ein Absinken von 8,4 Prozent derer,
die sie in Anspruch nehmen. Das hänge damit zusammen, dass der
Nachkauf der Schulzeiten teurer wurde. 2014 werde sich diese Zahl
"radikal verändern", da die Ersatzzeiten-Möglichkeiten wegfallen.
Gelten müsse der Vertrauensschutz. "Wir müssen step by step
abarbeiten." Man sei hier in einer Rechtsmaterie, die erst 2014
wirksam wird. "Die lassen wir erst einmal wirksam werden - und dann
sehen wir weiter." Er stehe nicht dafür, dass man Menschen, die 45
Beitragsjahre hätten kurz vor Antritt der Hacklerpension sage, das
gibt es jetzt nicht mehr. "Das ist nicht mein Politikverständnis."

Was die Harmonisierung der Pensionssysteme mit dem Pensions-Konto
betrifft, betonte der Sozialminister: "Es gibt keine signifikanten
Verlierer der Harmonisierung." Das Pensions-Konto gibt es seit 2005.
Ein großer Vorteil sei die Transparenz, die Verluste würden
minimiert. Man habe sich auf eine sehr komplexe Formel geeinigt. "Die
Verluste von 2003 gibt es nicht mehr. Das ist Geschichte - es gibt
keine Deckelung und eine sehr nachvollziehbare Formel", sagte
Hundstorfer. (Forts.) up/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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