ÖGB-Oberhauser: Verteilungsgerechtigkeit bleibt auf Agenda des ÖGB

Wien (OTS/ÖGB) - "Der ÖGB sieht das vorgelegte
Konsolidierungspaket als ersten Schritt, dem weitere folgen müssen,
vor allem was gerechte Verteilung betrifft", sagt ÖGB-Vizepräsidentin
Dr. Sabine Oberhauser. "Wir stellen unser Licht nicht unter den
Scheffel, wir haben einiges erreicht, viele unserer Forderungen vom
20. Jänner finden sich wieder. Beim Beitrag der Vermögenden hätten
wir uns natürlich mehr erwartet."++++

"Der ÖGB hat sich immer zur Konsolidierung der Staatsfinanzen
bekannt, wesentlich waren dabei für uns vor allem drei Punkte", so
Oberhauser. "Wachstum und Beschäftigung müssen angekurbelt, nicht
abgewürgt werden, es darf keine Erhöhung der Massensteuern geben, und
die Vermögenden müssen faire Beiträge zur Finanzierung des
Sozialstaates leisten." In den ersten beiden Punkten habe sich der
ÖGB weitgehend durchgesetzt, das Paket enthalte Mittel für
Investitionen, etwa in die Bildung, ebenso eine Arbeitsmarktoffensive
für Ältere, und es würden keine Massensteuern erhöht.

Gerechte Steuern: Es geht noch mehr

"Es ist kein Geheimnis, dass wir von den Vermögenden mehr verlangt
haben", so Oberhauser. "Die reichsten zehn Prozent in Österreich
besitzen an die 800 Milliarden Euro Immobilien- und Finanzvermögen.
Es ist kein Klassenkampf, von ihnen einen massiven Beitrag zur
Begleichung der Krisenkosten zu verlangen, das ist für uns noch nicht
vom Tisch." Positiv merkt Oberhauser im Bereich der Einnahmen an,
dass Steuerlücken geschlossen werden, etwa durch die
Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, durch Änderungen bei der
Gruppenbesteuerung, durch die Streichung von
Mineralölsteuer-Privilegien der Bauern und die Abschaffung der
Absetzbarkeit von Stock Options für Manager.

Pensionisten sind nicht schuld an den Schulden

"Die Regierung bekennt sich im vorgelegten Paket zu den Vorschlägen
der Sozialpartner zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters,
das ist gut, muss nun aber rasch umgesetzt werden", sagt Oberhauser.
"Weitere gesetzliche Eingriffe ins Pensionssystem halten wir nicht
für nötig, wenn konsequent an der Umsetzung des Ischl-Papiers
gearbeitet wird." Im Übrigen verwehre sich der ÖGB dagegen, dass das
Pensionssystem bzw. die PensionistInnen immer wieder als Sündeböcke
für Schulden herhalten müssten, die sie nicht verursacht hätten. "Wir
sind froh über die klaren Worte von Sozialminister Hundstorfer in der
ORF-Pressestunde. Auch wir sind der Auffassung, dass bereits
eingeleitete Maßnahmen erst einmal ihre Wirkung entfalten sollen,
bevor man schon wieder nach Änderungen ruft. Wir werden nun auch die
Phase der parlamentarischen Behandlung des nun vorliegenden Pakets
dazu nutzen, die Positionen, die für die ArbeitnehmerInnen wichtig
sind, einzubringen."

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, MA
ÖGB-Kommunikation
0664 6145 915
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at

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