Harald Servus: Vernunft hat sich gegen Klassenkampf durchgesetzt

St. Pölten (OTS) - "Die Linie des Wirtschaftsbundes war es, das
Budget vorrangig ausgabenseitig zu sanieren. Ich freue mich, dass
sich diese Linie durchgesetzt hat", zeigt sich Harald Servus,
Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, mit dem Sparpaket
grundsätzlich zufrieden, mahnt aber auch weitere Schritte ein.

"Der Wirtschaftsbund war in den Verhandlungen das einzige Bollwerk
gegen übermäßige Belastungen, während ÖGB und AK von einer reinen
Budgetsanierung über neue Steuern und Belastungen phantasierten", ist
Harald Servus froh darüber, dass sich die die
Wirtschaftsbund-Minister Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner in
der Bundesregierung durchsetzen konnten. "Froh bin ich auch, dass uns
viele ganz konkret geplante Grauslichkeiten wie z.B. die
Erbschaftssteuer erspart geblieben sind. Das hätte den
Wirtschaftsstandort Österreich massiv gefährdet."

Weitere Reformen sind nötig

Weniger glücklich ist Harald Servus mit der Halbierung der
Förderungen beim Bausparen und bei der Zukunftsvorsorge: "Letztlich
trifft es die Bauwirtschaft, wenn aufgrund der halbierten Förderung
weniger gebaut wird." Auch die Reduktion bei der Zukunftsvorsorge
wertet er als falsches Signal: "Wer für seine Zukunft vorsorgt, der
zeigt Eigenverantwortung. Das sollten wir unterstützen - nicht
abschaffen."

Zu vage im Sparpaket sind dem Wirtschaftsbund-Direktor die
Finanz-Transaktionssteuer sowie das Steuerabkommen mit der Schweiz:
"Sie existieren derzeit nur am Papier." Auch die Gesundheitsreform
müsse erst mit den Ländern verhandelt werden. Hier werden den
prognostizierten Zahlen noch Taten folgen müssen.

In wichtigen Bereichen hätte sich Harald Servus mehr Strukturreformen
erwartet, besonders bei der Verwaltung, der Gesundheit sowie bei den
Pensionen. "Die Anhebung des faktischen Pensions-Antrittsalters
geschieht zu langsam. Die Heranführung des Frauen-Pensionsalter an
jenes der Männer blieb überhaupt unangetastet - wie auch die
unsägliche Hacklerregelung", zeigt er auf, wo nach wie vor
Handlungsbedarf besteht. "Hier wird der Wirtschaftsbund weiter Druck
machen, damit wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen."

Unterm Strich ist das Sparpaket für Harald Servus ein Schritt in die
richtige Richtung, auch in Bezug auf die Wiedererlangung des Triple
A-Ratings. Das Ende des Weges sieht er aber noch lange nicht
erreicht: "Deshalb werden wir als Wirtschaftsbund nicht müde werden
und weiter als Mahner für Reformen und als Bollwerk gegen zusätzliche
Belastungen auftreten. Sonst blüht uns spätestens 2017 das nächste
Sparpaket."

Rückfragehinweis:

Wirtschaftsbund Niederösterreich
   Robert Bergknapp
   Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 02742/9020-361
   mailto:[email protected]
   www.wirtschaftsbund-noe.at

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