Unabhängige GewerkschafterInnen zu Sparpaket: "Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit und ökologischen Umbau vertan!"

Wien (OTS) - "Finanz- und Wirtschaftskrise? Konjunkturpakete?
Milliardenschwere Bankenrettung? Nie gehört! Geht es nach der
österreichischen Bundesregierung, zeichnen ganz offensichtlich drei
Bereiche für Defizite und steigenden Schuldenstand verantwortlich:
Die PensionistInnen, der öffentliche Dienst und das
Gesundheitssystem. Das widerspricht zwar so ziemlich allen Analysen,
Daten und Fakten - schließlich ist der Schulden- und Defizitstand
erst mit Ausbruch der Wirtschaftskrise und den daraus entstehenden
Folgekosten derartig angestiegen - dürfte allerdings das
ausgesprochen bescheidene Ergebnis wochenlangen Grübelns darüber, wie
denn nun die Krisenkosten am besten zu bewältigen wären, sein. Wie
ist es sonst anders erklärbar, dass SPÖ und ÖVP den überwiegenden
Teil ihrer Sparmaßnahmen gerade in diesen Bereichen setzen?
Ursachenanalyse und entsprechende nachhaltige Bewältigungsstrategien
hat diese Regierung ganz offensichtlich nicht nötig, entsprechend
sieht das Ergebnis aus," kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der
Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des
ÖGB-Vorstands in einer Ersteinschätzung das rot-schwarze Sparpaket.

"Die Budgetkonsolidierung im Zeichen der Schuldenbremse folgt
damit konsequent einer bereits seit Jahrzehnten verfolgten
neoliberalen Logik, die Einsparungspotentiale immer schon vor allem
in den Bereichen öffentlicher Pensions- und Gesundheitsversorgung
sowie in den öffentlichen Diensten und ihren Beschäftigten verortet
hat. Einziger Bruch mit dieser Logik im Rahmen dieses
Konsolidierungspakets ist der Verzicht auf höhere Massensteuern," so
Koza weiter. Notwendig sei allerdings ein "vollkommener Bruch mit
dieser Logik. Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit
und der Einstieg in den ökologischen Umbau unseres Industriesystems
wäre möglich und hätte uns aus der Krise investiert, statt in die
Krise gespart. Diese Chance scheint allerdings vorerst einmal
vertan."

Zwt.: Massive Einsparungspotentiale im Bereich umweltschädigender
Subventionen und der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge
nicht gehoben!

Umweltverbände hätten bereits im Vorfeld des gestern präsentierten
Pakets umweltschädigende Subventionen - von der steuerlichen
Förderung von Dienstwägen und Fiskal-LkWs, oder der steuerlichen
Bevorzugung von Verkehrsflächen, bis hin zur steuerlichen
Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin - im Ausmaß von 4 bis 5 Mrd.
Euro verortet. "Würde nur die Hälfte dieses Potentials gehoben,
könnte daraus nicht nur ein großes, beschäftigungsintensives
Konjunkturpaket 'Klimaschutz' - mit verstärkten Investitionen in
thermische Sanierung des Althausbestands und öffentlicher Gebäude,
mit Förderung erneuerbarer Energien und des Umstiegs auf alternative
Heizsysteme sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs - geschnürt,
sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung
geleistet werden," führt Koza weiter aus.

Ähnlich verhalte es sich bei der steuerlichen Förderung privater
Pensionsvorsorge: bei einem jährlichen steuerlichen Fördervolumen von
- laut WIFO-Studie - über einer Milliarde Euro seien die geplanten
Einsparungen von 43 Mio. geradezu "ein Klacks". "Statt bei der
steuerlichen Förderung privater Vorsorgeprodukte massiv zu sparen und
mittelfristig ein dreistelliges Millionen-Sparpotential zu heben,
wird bei Ausgaben für öffentliche Pensionen gekürzt und weiter
Verunsicherung betrieben, wenn es um die künftige Finanzierbarkeit
unseres erfolgreichen und bewährten, umlagefinanzierten und
öffentlichen Pensionssystems geht. Dabei waren gerade
milliardenschwere private, auch spekulativ veranlagende Pensionsfonds
für die Entstehung der Finanzkrise mitverantwortlich! Derartige
Produkte noch weiterhin steuerlich zu fördern ist geradezu
unverantwortlich!" kritisiert Koza.

Zwt.: Einkommenskürzungen bei öffentlich Bediensteten und
PensionistInnen sind "unintelligentes" Sparen

Als ausgesprochen "unintelligentes" Sparen bezeichnet Koza die
undifferenzierten Real-Einkommenskürzungen bei öffentlich
Bediensteten und PensionistInnen. "Gerade bei niedrigen und mittleren
Einkommen und Pensionen werden Erhöhungen unmittelbar
nachfragewirksam. Wer diese Einkommen - etwa über Nulllohnrunden oder
Erhöhungen unter der Inflationsrate - kürzt, handelt nicht nur
sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig,"
kritisiert Koza. Außerdem haben Lohnrunden des öffentlichen
Bundesdienstes auch Signalwirkungen auf Bedienstete der Länder und
der Kommunen: "In etlichen Bundesländer setzte es bereits
Nulllohnrunden bzw. Lohnrunden unter dem Bundesabschluss für die
Landesbediensteten. Diese hatten auch Folgen für Gemeindebedienstete
dieser Länder bzw. für Beschäftigte in privaten Vereinen, die von
öffentlichen Förderungen abhängig sind. Nulllohnrunden bzw.
Niedriglohnrunden im öffentlichen Dienst ziehen somit einen ganzen
Rattenschwanz an Problemen für andere Einkommensgruppen nach sich und
vermitteln zusätzlich den Eindruck, als ob der öffentliche Dienst -
gerade auch hinsichtlich ihrer Einkommens- und
Beschäftigungssituation - nicht ausgesprochen heterogen wäre. In den
öffentlichen Diensten gibt es genauso Niedriglohnjobs, wie hoch
bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, hier undifferenziert zu kürzen
ist inakzeptabel. Ebenso nicht so ohne weiteres hingenommen werden
kann der geplante Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst. All das
ruft jedenfalls nach gewerkschaftlichen Aktionen," so Koza.

Zwt.: Die Reichen dürfen erfreut sein - kein "frisches" Geld für
Investitionen in soziale Dienste und Bildung!

"Ganze Arbeit im Sinne der Krisenverursacher und -gewinnler sowie
ihres vermögenden Klientels hat einmal mehr die ÖVP geleistet.
Abgesehen von einer paar - zwar durchaus begrüßenswerten, aber in
ihrem Aufkommen doch bescheidenen und noch dazu zeitlich begrenzten -
steuerlichen Maßnahmen im Spitzeneinkommens- und
Vermögenszuwachsbereich kann von einem Umbau unseres Steuersystems in
Richtung mehr soziale Gerechtigkeit nur wenig die Rede sein,"
kritisiert die UG.

Statt sich jedenfalls einmal auf eine reformierte
Börsenumsatzsteuer festzulegen, hofft die Regierung auf die baldige
Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die
längst überfällige Reform der Grundsteuer - und damit verbunden mehr
Geld für die finanzknappen Kommunen - bleibt ebenso aus, wie die
Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer, sowie der Einstieg in
eine allgemeine Vermögenssteuer. Damit droht auch der Ausbau der
sozialen Dienste - insbesondere in den Bereich Pflege und Betreuung,
sowie des elementaren Bildungsbereichs - ins Stocken zu geraten. "Es
braucht für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Soziale Dienste
dringend frisches Geld - was in diesem Paket als Offensivmaßnahmen
verkauft wird ist bestenfalls eine Fortschreibung bestehender
Maßnahmen."

Koza abschließend: "Solange Krisenverursacher, Krisengewinnler und
Vermögende nicht einen entsprechenden Beitrag zur Krisenbewältigung
leisten und Krisenbewältigung nach wie vor auf Kosten
sozialstaatlicher und arbeitsrechtlicher Errungenschaften erfolgt,
kann es aus gewerkschaftlicher Sicht keine Zustimmung geben."

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Vorsitzender der UG im ÖGB
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

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