FPÖ: Strache: Bevölkerung wird ausgeplündert, aber EU-Wahnsinn geht munter weiter

Wien (OTS) - Scharfer Kritik am von der Regierung geschnürten
Belastungspaket äußerte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Besonders auffällig findet Strache angesichts des Chaos in
Griechenland und des potenziellen Schlagendwerdens der von Österreich
eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro,
dass nun ein internes Refinanzierungspaket in etwa derselben Höhe
geschnürt wurde. "Ob das ein reiner Zufall ist?"

Überhaupt scheine es sich bei dem ganzen Paket eher um ein Blendwerk
für "die Märkte" als um ein echtes Reformpaket zu handeln, so
Strache. Im Vordergrund stünden kurzfristige Liquiditätssteigerungen,
während echte Reformen faktisch völlig außen vor bleiben würden. Die
rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und
zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits
immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie
die soziale Gerechtigkeit. Es finde keine Strukturreform im
Gesundheits- und Verwaltungsbereich statt. Dafür gehe der EU-Wahnsinn
munter weiter. Der Mittelstand sei massiv betroffen, der ohnehin noch
immer unter dem ersten Belastungspaket von Josef Pröll leide. Einmal
mehr betätige sich die Regierung auch als Pensionsräuber.

Strache kündigte der Regierung eine heiße Phase im Parlament an. "Rot
und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie ihr Ausplünderungspaket
einfach so durchwinken können." Einmal mehr würden jene zahlen
müssen, die die Opfer der Krise seien und nicht die Verursacher.
Strache forderte außerdem eine Garantie von der Regierung, dass die
etwaigen Erträge aus der Finanztransaktionssteuer Österreich zugute
kämen und nicht der EU.

Insgesamt sei dieses Blend- und Belastungspaket eine äußerst schwache
Leistung. Aber im Grunde sei von Faymann, Spindelegger und Co. auch
nichts anderes zu erwarten gewesen, so Strache abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print