Stabilitätspaket - Bundeskanzler Faymann: "Stellen heute die Weichen für ein wettbewerbsfähiges und soziales Österreich der Zukunft"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner
Faymann präsentierte heute gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger das
Stabilitätspaket, das ein Konsolidierungsvolumen von 26,5 Milliarden
Euro bis 2016 vorsieht. "Wir stellen heute die Weichen für die
Zukunft Österreichs", betonte Faymann bei der Pressekonferenz nach
dem Sonderministerrat. Dazu sei es notwendig, einerseits die
Mehrkosten auszugleichen, die zur Bewältigung der Wirtschafts- und
Finanzkrise vonnöten waren. Andererseits gehe es darum, den
Grundstein für ein wettbewerbsfähiges und soziales Österreich der
Zukunft zu legen. "Wenn uns die Entwicklungen der letzten Monate in
Europa etwas gelehrt haben, dann, dass man rechtzeitig handeln muss",
betonte der Bundeskanzler. Österreich müsse wie alle Länder Europas,
die Entwicklung seiner Schulden kontrollieren. Jedoch nicht "durch
Einführung von Massensteuern, wie in den meisten anderen Ländern
Europas, sondern durch einen ausgewogenen Mix aus gerechten Einnahmen
und Ausgaben", unterstrich Faymann.****

Wer an das Friedensprojekt Europa glaube, dem sei klar, dass man sich
auch an die Einhaltung von Regeln halten müsse, betonte der
Bundeskanzler. "Dazu müssen wir unsere Aufgaben erledigen." Ziel sei
es, 2016 ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. "Denn wir wollen
unabhängig von den internationalen Finanzmärkten sein. Wir wollen
unser Geld nicht für Zinsen ausgeben, sondern zur Gestaltung unseres
Landes", sagte Faymann. Mit dem Stabilitätspaket, dass Ende März
beschlossen werden soll, habe man eine gewaltige Aufgabe auf dem Weg
dorthin bewältigt, so der Kanzler. Und zwar ohne die Einführung von
Massensteuern, ohne den Ausverkauf von Staatseigentum, ohne
zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Vielmehr gehe es um dauerhafte, sozial gerechte Einnahmen und
Ausgaben, wie die Besteuerung durch Immobilienverkäufe, die
Gruppenbesteuerung oder die Rücknahme der Dieselbegünstigungen für
Landwirte. "Auch die Bundesländer liefern mit zusätzlichen
Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro einen wichtigen Beitrag",
unterstrich Faymann.

Erhebliche Einsparungen erwartet sich die Bundesregierung auch durch
die Verwaltungsreform und durch die Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters: "Hier geht uns darum, aktive Maßnahmen zu
setzen. Wir wollen die Menschen in die Lage versetzen, länger aktiv
und gesund im Erwerbsleben zu bleiben", sagte Faymann. Er sei stolz
darauf, dass man im Einvernehmen mit den Seniorenvertretern hier zu
einem Abschluss gekommen sei. "Es zeigt, wie man in Österreich
miteinander umgeht: Man setzt sich an den Verhandlungstisch", so der
Bundeskanzler. Auch bei den ÖBB und im Öffentlichen Dienst gebe es
umfangreiche Sparmaßnahmen.

Von besonderer Bedeutung sei aber, "nicht nur zu sparen, sondern auch
zu investieren". So werden trotz Spardrucks in vielen Bereichen mehr
Mittel zur Verfügung gestellt, etwa eine Milliarde Euro für die
Universitäten und 1,6 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und
Schulen. Denn, "Bildung ist der Schlüsselfaktor der Zukunft", betonte
Faymann.

Bei allen Maßnahmen des Stabilitätspakets sei man "mit Augenmaß"
vorgegangen. Es ging darum, "mit geringeren Ausgaben effizienter zu
werden", um die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die gute
Gesundheitsversorgung und die geringe Arbeitslosigkeit Österreichs
aufrechtzuerhalten.

Der Bundeskanzler bedankte sich bei allen Mitarbeitern und dem
Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit. "Wir haben die Aufgabe
der notwendigen Konsolidierung im Interesse Österreichs gut
bewältigt", so Faymann. (Schluss) sc/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print