"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kein großer Wurf, aber die Richtung stimmt" (von Claus Albertani)

Graz (OTS) - So rasant ändern sich die Zeiten: Noch vor zwei
Monaten, exakt im Dezember des Vorjahrs, genehmigte die Regierung den
Beamten eine Gehaltserhöhung von rund drei Prozent. Das kostet allein
heuer rund 330 Millionen Euro. Jetzt plötzlich könnte es für
dieselben Beamten eineinhalb Nulllohnrunden geben. Das spart in den
nächsten beiden Jahren rund 300 Millionen. Das hätte man auch anders
und früher haben können.

Dennoch ist man versucht, der Bundesregierung ein Lob auszusprechen:
Das gestern präsentierte Sparpaket scheint auf den ersten Blick
ausgewogen, der Versuch, alle Gruppen ausgewogen zu belasten, ist
erkennbar. Dass einige Flecken blind bleiben - Studiengebühren,
Erbschaftssteuer - ist Koalitions(un)logik.

Das Lob gilt aber nur mit Einschränkungen: Die Regierung hat nicht
freiwillig und aus dem Erkennen der Notwendigkeit gehandelt. Es war
einerseits der Druck von außen - die strengen EU-Vorgaben für
Staatsverschuldung und Schuldenobergrenzen sowie die Drohungen der
Ratingagenturen.

Und es war aber nicht zuletzt der innenpolitische Druck: Ganze 15
Prozent der Österreicher geben laut Umfrage an, dass die Regierung
ihre Sache "alles in allem gut macht". 51 Prozent hingegen sind
gegenteiliger Meinung. Selbst innerhalb der beiden Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP gibt es klar negative Mehrheiten.

Spätestens im kommenden Jahr wird gewählt. Und nur 15 Prozent sind
mit der Leistung der aktuellen Koalition zufrieden. Um dieser
Minderheitenfeststellung vorzubeugen, ergriff man die Flucht nach
vorne und demonstriert nicht nur Handlungsfähigkeit, sondern auch
Handlungswillen. Das ist gut so und hilft nicht nur den beiden
Regierungsparteien, sondern auch dem Land.

Denn eines hat uns Griechenland auf dramatische Weise gezeigt: Je
länger man weiterwurstelt und sich selbst und andere betrügt, umso
schlimmer und brutaler ist das Ende. Und am allerschlimmsten ist es
immer für die vielen Kleinen, auch das zeigt Griechenland auf
tragische Weise.

Auch wenn die Bundesregierung jetzt einen Schritt in die richtige
Richtung gemacht hat, muss festgehalten werden: Ein Berg kreißte, ein
Mäuslein ward geboren. Die realen Einsparungen im heurigen Jahr
werden rund zwei Milliarden betragen, insgesamt sollen es bis 2016
rund 27 Milliarden werden.

Die Schulden der Republik betragen aktuell 218 Milliarden Euro.
Jährlich zahlen wir acht Milliarden ausschließlich für Zinsen. So
viel zum großen Wurf.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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