• 10.02.2012, 19:44:01
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Junge ÖVP: Sinnvolles Reformpaket macht uns Jungen den Schuldenrucksack leichter

Steuerrausch der SPÖ abgewehrt und zahlreiche sinnvolle ausgabenseitige Sparmaßnahmen durchgesetzt; 70-30 Verhältnis ist klarer Erfolg für die ÖVP

Wien, 10. Februar 2012 (OTS) Mit dem heute vorgestellten
Reformpaket in der Höhe von 26 Milliarden Euro ist ein überraschend
erfreulicher Kompromiss gelungen. Mit einem deutlichen
ausgabenseitigen Schwerpunkt ist das ausgehandelte Paket nicht nur
ein Verhandlungserfolg für die ÖVP, sondern auch ein bedeutender
Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Politik in Österreich.
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Aus Sicht der Jungen ist besonders hervorzuheben, dass viele
Maßnahmen vor allem ausgabenseitig durch Einsparungen schlagend
werden. Zentraler Bestandteil des Reformpaketes sind Änderungen
beim Pensionssystem, bei dem es seit längerem akuten
Handlungsbedarf gibt: "In den vergangenen 40 Jahren ist das
tatsächliche Pensionsantrittsalter um ganze vier Jahre gesunken und
liegt derzeit mit rund 59 Jahren so niedrig wie fast nirgendwo in
Europa. Speziell die Reform der Invaliditätspensionen, die Anhebung
des tatsächlichen Pensionsantrittsalters und die Einführung eines
Bonus-Malus-Systems sind aus Sicht der Jungen ÖVP positiv zu
beurteilen und sind ein wichtiger erster Schritt in die richtige
Richtung. Hier hat sich in den Verhandlungen die Vernunft
durchgesetzt und eine Trendwende bei den Pensionen möglich gemacht.
Angesichts der demografischen Entwicklung darf man jedoch nicht
glauben, dass das die letzte Pensionsreform war. Um endgültig
sicherzustellen, dass wir nicht heute in ein System einzahlen, aus
dem wir morgen vielleicht nichts mehr herausbekommen, wird es aber
noch weitere, langfristige Maßnahmen brauchen, etwa beim
Frauenpensionsalter oder eine echte Flexibilisierung des
Pensionsantritts", kommentiert Sebastian Kurz, Bundesobmann der
Jungen ÖVP, das heute präsentierte Reformpaket.

Auch in das Thema Staatsschulden bringt das heute vorgestellte
Reformpaket neuen Schwung: "Allein die Zinszahlungen für unsere
Schulden betragen derzeit rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Die
angekündigte Ersparnis von über 1,6 Milliarden Euro bei den
Zinszahlungen ist daher genauso erfreulich wie die Aussicht auf ein
Null-Defizit im Jahr 2016. Diese Maßnahmen machen uns Jungen den
Schuldenrucksack leichter, doch auch hier wird es noch weitere
Schritte brauchen, um den Schuldenberg effektiv abzubauen", so
Sebastian Kurz abschließend.

Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/8592933,
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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