LR Rosenkranz kritisiert Belastungspaket der Regierung scharf

St. Pölten (OTS) - Das so genannte Sparpaket hat sich als
Belastungspaket erwiesen, was nach den zähen Diskussionen zu erwarten
war. Dementsprechend ist SPÖ und ÖVP auch kein großer Wurf gelungen,
denn es wurde tunlichst vermieden die jeweils eigene Klientel zu
verprellen.
Dort wo tatsächliches Einsparpotential vorhanden ist wurde nichts
angerührt. Weder bei den ausschweifenden Subventionen klientelnaher
Vereine und Organisationen, noch bei der großzügigen
Einwanderungspolitik wurde der Rotstift angesetzt.

Die geplanten Einschnitte bei den Pensionen sind hingegen
unausgegoren. Eine Anhebung des Pensionsalters ist erst dann sozial
verträglich, wenn auch ausreichend Stellen für ältere Arbeitnehmer
vorhanden sind. Bevor das Pensionsmodell neu diskutiert wird, müssen
zuerst die Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen mehr
Arbeitsplätze für Österreicher zur Verfügung stehen.

Dieses Sparpaket ist keine grundlegende Reform die Österreich
erfolgreich voranbringen könnte. Wie auch in Griechenland, wo ständig
an Symptomen herumgedoktert wurde anstatt die Ursachen zu bekämpfen,
kommt auch das österreichische Budget auf diese Weise nicht aus dem
Krankenbett.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
mailto:[email protected]
www.fpoe-noe.at

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