ÖGB-Ersteinschätzung des Strukturpakets 2012-2016

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB hat sich immer dazu bekannt, dass die
Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig ist. Eine der
wesentlichen Forderungen lautete aber, dass bei allen Maßnahmen deren
Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt werden muss. In
diesem Punkt hat sich der ÖGB weitgehend durchgesetzt: Mittel für
Investitionen, etwa in die Bildung, aber auch eine
Arbeitsmarktoffensive für Ältere, sind im Strukturpaket der
Bundesregierung geplant. ++++

Der ÖGB betont, dass das Sparpaket keine Erhöhung von Massensteuern
enthält. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte die untersten
Einkommensschichten überproportional belastet und sich negativ auf
den Konsum und damit auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt.
Hingegen sollen Steuerlücken geschlossen werden, etwa durch die
Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien bzw. den Wegfall der
10-jährigen Spekulationsfrist, sowie durch die Beschneidung der
Privilegien der Wirtschaft, im Ausland erwirtschaftete Verluste mit
inländischen Gewinnen gegenzurechnen und sich somit
Körperschaftssteuer zu ersparen (Gruppenbesteuerung). Das entspricht
einer langjährigen ÖGB-Forderung, ebenso wie die Streichung von
Mineralölsteuer-Privilegien der Bauern und die Abschaffung der
Absetzbarkeit von Stock Options für Manager. Weiters begrüßt der ÖGB,
dass im Sparpaket keine kurzfristigen Einnahmen durch
Privatisierungen vorgesehen sind.

Im Bereich Pensionen ist zu begrüßen, dass sich die Regierung zu den
Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters bekennt,
die die Sozialpartner im Papier von Bad Ischl vorgeschlagen haben. Im
Vordergrund stehen dabei Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die
Menschen länger gesund und arbeitsfähig bleiben. Die Regierung
anerkennt, dass das nur mit zusätzlichen Investitionen, etwa eine
Arbeitsmarktoffensive für Ältere, möglich ist. Der ÖGB ist allerdings
der Ansicht, dass die Umsetzung der im Bad-Ischl-Papier vorgesehenen
Maßnahmen ausreichend wäre, um das faktische Pensionsantrittsalter zu
erhöhen. Darüber hinausgehende gesetzliche Maßnahmen hält der ÖGB für
entbehrlich.

Die Ausgestaltung der Einsparungen im Bereich des Öffentlichen
Dienstes müssen noch verhandelt werden. Diesbezüglich wird auf die
Positionierung der GÖD verwiesen.

Der ÖGB hat sich immer dagegen gewandt, dass man das Budget rein
ausgabenseitig konsolidiert. Auch mit dieser Forderung konnte sich
der ÖGB weitgehend durchsetzen; im Paket der Regierung soll das
Verhältnis der ausgaben- zu den einnahmenseitigen Maßnahmen 60 zu 40
betragen. Allerdings muss betont werden, dass einige der vom ÖGB
geforderten steuerlichen Maßnahmen sich im Regierungsbeschluss nicht
wiederfinden. Diese Forderungen des ÖGB bleiben selbstverständlich
aufrecht; der ÖGB wird sich auch weiterhin für gerechte Verteilung
und Gerechtigkeit im Steuersystem einsetzen.

Der ÖGB wird die Begutachtungsfrist und den parlamentarischen Prozess
dafür nutzen, Positionen, die für die ArbeitnehmerInnen wichtig sind,
einzubringen.

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, MA
ÖGB-Kommunikation
0664 6145 915
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at

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