SPÖ Kaiser zu Budgetverhandlungen: Sozialdemokratie sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen zum Gemeinwohl

Klagenfurt (OTS) - Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens
SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der
Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des
SPÖ-Bundesparteipräsidiums. "Das für die solidarische Gemeinschaft
Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit
ihrem konsequenten Einsatz geschafft hat, den Koalitionspartner davon
zu überzeugen, dass eine Konsolidierung des Österreichischen
Haushaltes nur über eine gerechtere Verteilung der Beitragsleistungen
möglich ist", zeigt sich Kaiser erfreut darüber, dass der Haushalt
nicht nur ausgabenseitig sondern auch einnahmenseitig bedient wird.

Kaiser erinnert daran, dass die ÖVP zu Beginn der Verhandlungen die
völlig irrige Auffassung vertreten habe, das Budget ausschließlich
durch harte und vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen treffende Sparmaßnahmen zu sanieren.

"Hätte sich die SPÖ nicht konsequent für den richtigen Weg
eingesetzt, hätte die ÖVP wieder die Arbeitserbringerinnen und
Arbeitserbringer zum Vorteil der schwarzen Millionärsklientel zur
Kasse gebeten", macht Kaiser deutlich und verweist beispielhaft auf
die von der SPÖ durchgesetzte Solidarabgabe für Spitzenverdiener, die
neue Umwidmungsabgabe und das Ende der Gruppenbesteuerung

In diesem Zusammenhang bedauert Kaiser auch, "dass es nicht gelungen
ist, die ÖVP noch deutlicher von unserem richtigen Weg zu
überzeugen". "Ich hätte den österreichischen Familien den neu
fixierten, einheitlichen Pensionsanpasungsfaktor und Teile der
besoldungsrechtlichen Maßnahmen für öffentlich Bedienstete gerne
erspart, weil ich davon überzeugt bin, dass es fairere Möglichkeiten
gibt, das solidarische Beitragsystem gerechter zu gestalten", so
Kaiser. Als Beispiel nennt der SPÖ-Landesparteivorsitzende die am
Widerstand der ÖVP gescheiterte Einführung einer Erbschafts- und
Schenkungssteuer für all jene, die ohne große Anstrengungen ein Leben
in Saus und Braus führen.

"Es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten, ehrlichen und
anständigen Politik, dafür zu sorgen, dass es ein solidarisches
Gleichgewicht gibt. Und es ist die Sozialdemokratie, die diese
Aufgabe im Interesse aller in Österreich lebenden Menschen übernimmt
und sich mit klarem Blick und aller Konsequenz dieser Aufgabe stellt
- zum Schutz unserer tollen, lebens- und liebenswürdigen Heimat",
stellt Kaiser klar, dass er sich mit der Sozialdemokratie weiter für
mehr Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen einsetzen wird.

Was den Handlungsbedarf und die Auswirkungen auf Kärnten betrifft,
gelte es, so Kaiser, einerseits die entsprechenden
Ausführungsbestimmungen des Bundes abzuwarten, sowie die Ergebnisse
der Landeshauptleute- und Landesfinanzreferentenkonferenz im
Regierungskollegium zu beraten.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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