SP OÖ: Sparpaket - Beseitigung der Millionärsprivilegien mit VP derzeit leider unmöglich

Linz (OTS) - Das Fehlen eines gerechten Beitrags der 80.000
MillionärInnen für die Verbesserung des Staatshaushalts stößt in OÖ
auf Bedauern.
"In einem kerngesunden Land wie Österreich ist es leider mit der
politisch schwächelnden ÖVP nicht möglich, priviligierte Gruppen wie
die 80.000 Millionäre in einen allseitig gerechten Beitrag zur
Bewältigung der Finanzkrisenkosten und der Verbesserung der
Staatsfinanzen ausreichend einzubeziehen. Während das Herz des
Landes, bestehend aus den tüchtigen AbeitnehmerInnen, dem Mittelstand
mit seinen vielen engagierten Unternehmern und anderen mehr, einen
pulsierenden Beitrag leisten wird, hat die ÖVP in erster Linie darauf
geachtet, dass mit der Schminke bestehend aus den Millionären nichts
passiert. Mit der ÖVP ist leider mehr Gerechtigkeit in der
Verteilungsfrage nicht zu erreichen", kritisiert
SP-Landesparteivorsitzender Josef Ackerl den Jubel der ÖVP über die
Kürzungen für ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und andere.

Während dieses Land kerngesund sei, käme man bei Betrachtung der ÖVP
zu einem anderen Befund. "Die Konservativen benötigen eine
Frischzellenkur in Sachen Politik der Gerechtigkeit. Es bringt diesem
Land und seinen Menschen gar nichts, wenn bei der ÖVP über die
Verteidigung der Millionärsprivilegien im Steuer- und Abgabenrecht
gejubelt wird. Diesen Mangel wird man bei einer künftigen
Steuerreform beheben müssen", steht für Ackerl fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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