Bayr zum "Red Hands Day": Strafverfolgung alleine ist zu wenig

Wien (OTS/SK) - Am 12. Februar jährt sich heuer zum zehnten Mal
der "Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten". Der im
Englischen als "Red Hand Day" bekannte Gedenktag entstand anlässlich
des Inkrafttretens des Fakultativprotokolls zur
UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002, das den Missbrauch von
Kindern als Soldaten verbietet. Es wurde weltweit von 143 Staaten
ratifiziert, hat aber real für die Situation der über 250.000
Minderjährigen, die in regulären Armeen dienen oder von
Rebellengruppen zwangsrekrutiert werden, bisher nur mäßigen Erfolg
gezeigt.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung,
unterstreicht in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem
Engagement Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat für das Verbot
"kleiner Waffen" - also Waffen, die speziell für die Verwendung durch
Kinder gedacht sind. "Der Einsatz von Kindern in bewaffneten
Konflikten ist eine Verletzung ihrer Menschenrechte und
Kindesmissbrauch - und dies oft durch staatliche Strukturen. Die
meisten Kindersoldaten werden gekidnappt, als Kanonenfutter
eingesetzt und in vielen Fällen sexuell missbraucht", erklärt Bayr.

Die Nationalratsabgeordnete, die auch und Mitglied des
parlamentarischen Menschenrechtsausschusses ist, erkennt zwar
Fortschritte insbesondere bei der Strafverfolgung mutmaßlicher Täter,
u.a. Liberias Ex-Staatspräsident Charles Taylor und ehemalige
Kommandeure aus dem Kongo, die nun vor dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, weil sie Kinder
rekrutiert haben sollen. "Dennoch gehen viel zu viele Täter noch
immer straffrei aus, wie beispielsweise in Myanmar oder Kolumbien. Da
müssen wir, die Staatengemeinschaft, den Druck erhöhen, um endlich
diese Verbrechen an Kindern zu bestrafen und nachhaltig zu
unterbinden", fordert die SPÖ-Entwicklungssprecherin.

Bayr begrüßt in diesem Zusammenhang die Anstrengungen der EU, dass
auch der legale Waffenhandel durch einen globalen,
rechtsverbindlichen Vertrag geregelt werden soll, der gemeinsame
Standards für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller
Waffen festlegen und mit den bestehenden völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Staaten in Einklang stehen soll. (Schluss) pl

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