FPÖ-Themessl fordert parlamentarischen Schulterschluss gegen ACTA

Wien (OTS) - Die Kritik am umstrittenen Anti-Piraterie Abkommen
ACTA wird immer lauter und findet bereits überparteilich statt. Der
FPÖ-NAbg. Bernhard Themessl fordert ein gemeinsames Vorgehen aller
Parteien: "Ungeachtet des bereits erfolgten vermeintlichen Ja der
Bundesregierung zum ACTA-Abkommen muss es einen parlamentarischen
Schulterschluss zwischen allen Parteien geben. Die Gefährdung der
Grundrechte kann jedenfalls nicht so ohne Wenn und Aber hingenommen
werden."

"Was wir mit Sicherheit nicht wollen ist, dass für urheberrechtliche
Verfehlungen einzelner Krimineller in Zukunft anständige
Internet-User durch eine Einschränkung der Internetfreiheit und
Eingriffe in festgeschriebene Grundrechte die Zeche zahlen. Die EU
wäre gut beraten, derartige Eingriffe zu unterlassen und sich auf
vertretbare rechtliche Vorgaben im Kampf gegen Internetkriminalität
zu konzentrieren. Überwachungsmethoden und General-Kriminalisierungen
von Internet-Usern brauchen wir auf alle Fälle nicht. Das
österreichische Parlament hat hier geschlossen wachsam zu sein und
der Umsetzung derartiger EU-Pläne in nationales Recht entschieden
entgegenzuwirken", betont der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

"Aufgrund der bisherigen kritischen Reaktionen von Vertretern aller
Parlamentsparteien erwarte ich mir auch, dass die jeweiligen
Fraktionen in letzter Konsequenz auch die Internetfreiheit
verteidigen. Andere EU-Länder, wie Polen, Tschechien oder die
Slowakei haben es uns bereits vorgemacht und haben die Ratifizierung
gestoppt", so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard
Themessl abschließend.

Rückfragehinweis:

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