Lunacek: "Ungarische Verfassung darf nicht über europäisches Wertesystem gestellt werden"

Wien (OTS) - "Die Antwort des ungarischen Vizepremiers Tibor
Navracsics auf die von mir und EU-Medien-Kommissarin Neelie Kroes
geäußerten schweren Einwände gegen die autoritären Maßnahmen der
ungarischen Regierung sind im besten Fall als ignorant,
richtigerweise aber als schlichtweg skandalös zu bezeichnen.
Nationales Recht muss in jedem EU-Mitgliedstaat mit dem europäischen
Wertesystem in Einklang stehen und den demokratie- wie
rechtsstaatlichen Standards entsprechen - das gilt selbstverständlich
auch für Ungarn. Die ungarische Verfassung darf nicht über das
europäische Wertesystem gestellt werden", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion nach dem heute nachmittag im Innen-Ausschuss des
Europaparlaments (LIBE) abgehaltenen Hearing zur Situation in Ungarn.

Navracsics hatte noch dazu Kroes im Vorgespräch zugesichert, seine
Regierung werde den Empfehlungen des Europarates zu Medienfreiheit
"ohne Widerstände" nachkommen - diese Zusage verweigerte er beim
öffentlichen Hearing mit der oben angeführten Begründung.

Lunacek begrüßte die eindeutige Haltung von Kommissarin Kroes: "Die
Kommission war vor einem Jahr allzu zögerlich und vorsichtig, als es
um das ungarische Mediengesetz ging. Schon damals haben wir Grüne auf
die Einhaltung europäischer Standards und die kompromisslose
Verteidigung der Medienfreiheit gepocht. Es ist gut zu sehen, dass
die Kommission, vertreten durch Kommissionsvizepräsidentin Kroes,
mittlerweile ebenfalls zu dieser unerlässlichen Haltung gefunden
hat."

Zur Grünen Forderung für ein Grundwerteverfahren nach Artikel 7 gegen
Ungarn sagt Lunacek: "Dieses Hearing und die dabei gezeigte
uneinsichtige Position des ungarischen Regierungsvertreters wie auch
der Europäischen Volkspartei-Abgeordneten bestätigen unsere
Forderung, die wir weiterhin aufrecht halten. Der EU-Druck auf die
Regierung Orbán muss auf dreifache Weise fortgesetzt werden: Die
Kommission muss der Regierung Ungarns mit mehreren
Vertragsverletzungsverfahren klare Grenzen aufzeigen; mit der
nächstwöchigen Resolution im Plenum sowie mit einem Initiativbericht
im LIBE-Ausschuss muss das Europaparlament in Richtung eines Artikel
7-Verfahrens gehen."

In Richtung der Mitglieder der Europäischen Volkspartei im
Europaparlament wiederholt Lunacek ihren Aufruf, den undemokratischen
Maßnahmen der Fidesz-Regierung nicht kritiklos zuzusehen: "Viktor
Orbán in der jetzigen Situation den Rücken zu stärken und Kritik an
seinem autokratischen Regieren als sozialistische und liberale
Verschwörung darzustellen, ist ein schweres Versagen der
konservativen Abgeordneten in diesem Parlament. Die EU und vor allem
wir Europaabgeordnete dürfen nicht zuschauen, wie ein Land im Herzen
Europas aus dem europäischen Werte- und Demokratiekodex ausschert -
das sind wir unseren ungarischen Freundinnen und Freunden, die seit
Jahrzehnten für Demokratie und Freiheit, kämpfen schuldig."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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