M. Ehrenhauser: "Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA greifbar"

Brüssel (OTS) - "Eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA ist
greifbar. Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen
Liberalen. Es wird Zeit, dass die ALDE-Fraktion Position bezieht und
sich gegen das Abkommen ausspricht. Die Liberalen müssen für
Bürgerrechte und gegen die Lobbyinteressen der 'Content-Indutrie'
stimmen", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Derzeit haben sich neben Ehrenhauser die Linken und Grünen
eindeutig gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch die Sozialdemokraten
werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen. Hinzu kommen
neun europaskeptischen UKIP-EU-Abgeordneten sowie drei weitere
Fraktionsfreie. "Würde auch die ALDE-Fraktion geschlossen gegen das
Abkommen stimmen, wäre die Mehrheit erreicht", analysiert Ehrenhauser
in seinem aktuellen Blogbeitrag.

"Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft weiter ihren engagierten
Protest fortsetzt, denn die entscheidende Protestphase kommt erst.
Nur so können wir die Liberalen überzeugen und die Sozialdemokraten
am Umfallen hindern", so Ehrenhauser abschließend.
Den aktuellen Blogbeitrag von Martin Ehrenhauser zu ACTA finden Sie
hier: http://is.gd/R9h5JH

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print