Brüssel, 8. Februar 2012 (OTS) Der Innenausschuss des
EU-Parlaments ist gegenüber den Innenministern der EU
unnachgiebig bei den Verhandlungen über den neuen
Evaluierungsmechanismus, mit dem das Funktionieren des
Außengrenzschutzes des Schengenraumes regelmäßig
überprüft werden soll. "Die Außengrenzen des
Schengenraumes müssen überall nach gleich hohen Standards
gesichert werden. Der Schengenraum ist eine
Vertrauensgemeinschaft. Die Binnengrenzkontrollen wurden
aufgehoben, weil wir vertrauen, dass der Grenzschutz an
den Außengrenzen überall noch den gleichen, hohen
Standards geschieht und dass es im Problemfall effiziente
Reaktionsmechanismen gibt", betont Hubert Pirker,
Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Damit dies
funktioniere, sei es notwendig, dass die Qualität des
Grenzschutzes unabhängig und objektiv überwacht werde.
"Wir wollen unangekündigte Ortsbesichtigungen, jährliche
Risikoanalysen, gezielte Überprüfungen von bestimmten
Grenzübergängen und Fristen, innerhalb derer - wenn
Probleme festgestellt wurden - Pläne zur Beseitigung der
Mängel vorgelegt werden müssen", so Pirker. Nur so könne
die Reisefreiheit langfristig gesichert bleiben. ****

"Die Durchlässigkeit der griechischen Außengrenze
lädt zu illegaler Migration ein. Schlepperorganisationen
machen dort das große Geschäft. Es ist zuallererst
Verantwortung der Griechen, das sofort zu unterbinden.
Aber die EU muss helfen, evaluieren und die geeignete
Reaktionsinstrumente zur Verfügung stellen", will Pirker.
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex könne Hilfe
leisten. An Geld und Unterstützung durch Frontex und die
Mitgliedstaaten für Griechenland mangele es nicht. Laut
Pirker müsse sichergestellt werden, "dass die
Erstaufnahmezentren den geforderten humanitären Standards
entsprechen und dass die Verfahrensabwicklung rasch und
nach europäischen Normen erfolge". "Anstatt zu
polemisieren, sollten wir die zwei Ziele im Auge
behalten: Schlepperunwesen effizient bekämpfen und
wirklichen Flüchtlingen rasch helfen", so Pirker
abschließend.

"Bisher haben sich die betroffenen Staaten selbst
kontrolliert. Die Innenminister haben selbst entschieden,
ob geeignete Maßnahmen getroffen wurden. Das geht so
nicht", betont Pirker. Das Europäische Parlament fordert,
dass die Europäische Kommission mit einem Team von
Spezialisten unabhängig und nach festgelegten objektiven
Kriterien die Einhaltung der Qualitätsstandards
überprüft. "Mit seiner Unnachgiebigkeit hat das
Europäische Parlament erreicht, dass es wieder
Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der
Innenminister über den Evaluationsmechanismus gibt,
obwohl der Rat wochenlang blockiert hat", so Pirker.

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