Klagenfurt (OTS/LPD) - Zur aktuellen Diskussion über den Beitrag
der Bundesländer zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Kärntens
Finanzlandesrat Harald Dobernig heute, Mittwoch, dass es sicher kein
Drüberfahren des Bundes geben könne. "Wir verwehren uns weiteren
Einsparungen nicht, sondern sind gerüstet. Allerdings kann das nur in
partnerschaftlichen Verhandlungen gelöst werden, ein Diktat wird von
den Ländern sicher nicht akzeptiert", betont Dobernig. Bisher habe es
mit Kärnten jedenfalls keine Gespräche und auch keine Informationen
seitens des Bundes gegeben.

Klar sei für Dobernig, dass für den Fall der Erschließung neuer
Steuerquellen durch den Bund auch die Bundesländer ihren Anteil
erhalten müssten. "Damit hängt auch die Frage des Finanzausgleiches
zusammen. Die aktuelle Regelung über die Umverteilung der
Bundeseinnahmen auf Länder und Gemeinden läuft 2014 aus, das
Sparpaket soll bis 2016 gelten. Das muss im Zuge der Verhandlungen in
Gleichklang gebracht werden", so der Landesrat.

Für Kärnten könne er jedenfalls festhalten, dass bereits 2009 mit der
Budgetkonsolidierung begonnen und ein Reform- und Sparkurs umgesetzt
wurde. "Wir haben etwa durch die Verwaltungsreform die Zahl der
Abteilungen in der Kärntner Landesregierung mehr als halbiert. Damit
zusammenhängend haben wir eine Personalreform mit dem selektiven
Einstellungsstopp durchgeführt. Allein in der Landesverwaltung
konnten wir bereits über 200 Planstellen einsparen", erklärt
Dobernig. Auch im Lehrerbereich und vielen weiteren Bereichen seien
schon Einsparpotentiale gehoben worden.

"Diese Einsparungen werden sich in den kommenden Jahren verstärkt
auswirken, Kärnten wird seinen Beitrag zur Gesundung des
Gesamthaushaltes leisten", so Dobernig. Großen Verhandlungsbedarf
orte er aber noch auf Bundesebene, wenn man sich etwa die Haltung von
Beamtengewerkschafter Neugebauer ansehe, der derzeit den Skiurlaub
dem Verhandlungstisch vorzieht.

(Schluss)

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