Bundespräsident Dr. Fischer unterschreibt Gesetz zur Rehablitierung von Justizopfern in der Zeit zwischen 1933 und 1938

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute den
Gesetzesbeschluss unterschrieben, mit dem Opfer politischer Justiz
aus der Zeit zwischen dem 6. März 1933 und dem 12. März 1938
rehabilitiert werden.

In diesem Gesetz wird zum ersten Mal auch allen Österreicherinnen und
Österreichern, die sich vor dem 12. März 1938 für ein unabhängiges,
demokratisches Österreich eingesetzt haben und deshalb Verfolgung zu
erleiden hatten, besonderes Mitgefühl ausgesprochen.

Der Bundespräsident würdigte das Zustandekommen dieses
"zeitgeschichtlich wichtigen Gesetzes" mit dem die Republik
Österreich zu einem schwierigen Kapitel der eigenen Geschichte in
klarer Weise Stellung nimmt als wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung
unserer Geschichte.

Das Gesetz wird mit 1. März 2012 in Kraft treten.

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Tel.: (++43-1) 53422 230
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