Die Presse - Leitartikel: "Der grundlegende Fehler in Österreichs Migrationspolitik", von Erich Kocina

Wien (OTS) - Viele Probleme mit Asyl, Migration und Integration
fangen erst damit an, dass man Asylsuchende und Zuwanderer
ausschließlich als Problem betrachtet.

Arigona Zogaj darf also bleiben. Ein unwürdiges Schauspiel hat damit
ein Happy End gefunden, das nun von manchen als großartiger Sieg der
Menschlichkeit beklatscht wird. Ein Schauspiel, das auf der einen
Seite durch mehrfachen Rechtsbruch - oder zumindest weitgehendes
Ignorieren der Rechtslage seitens der Familie Zogaj - zustande
gekommen ist. Das auf der anderen Seite aber auch genau dadurch die
Beschränktheit der derzeitigen Regelungen aufgezeigt hat. Schließlich
wurde am Fall einer gut integrierten jungen Frau, die zu ihrer alten
Heimat keinerlei Bezug, dafür umso mehr zu ihrer neuen
österreichischen hat, deutlich, wie wenig das österreichische Asyl-
und Fremdenrecht auf den Menschen schaut.
Zuwanderer und Asylsuchende werden vom Gesetz und den sich daraus
ergebenden Quoten lediglich als eindringende Objekte, als
Störenfriede und als Kostenverursacher wahrgenommen. Kurz gesagt:
Grundsätzlich werden sie einfach als Problem betrachtet. Der
legislative Reflex hinter dieser Grundannahme resultiert darin, dass
man versucht, Probleme möglichst weit von sich fernzuhalten oder
ihnen zumindest das Leben möglichst schwer zu machen.
Die Logik eines derartigen Abwehrverhaltens verbietet es geradezu,
genauer nachzuschauen, wer denn die Menschen sind, die in Österreich
um Asyl ansuchen. Menschen, die nicht selten ihr Leben riskieren, um
hier einen neuen Anfang zu wagen. Oder die - wie im Fall der Familie
Zogaj - eine ganze Zeitlang hier leben, sich Nachbarschaften,
Freundschaften und beginnende Karrieren aufgebaut haben.
Beim menschlichen Aspekt geht es gar nicht darum, große, traurige
Augen mit den Buchstaben des Gesetzes abzuwägen. Es würde schon
reichen, einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Zuwanderung
aufzustellen. Klingt zynisch und menschenverachtend, ist aber
durchaus ernst gemeint. Schließlich steht in der derzeitigen
Diskussion - und auch in den gesetzlichen Bestimmungen - fast
ausschließlich der Kostenfaktor im Mittelpunkt. Seien es die Kosten
für die Unterbringung, seien es Sozialleistungen oder sei es das
Geld, das man für Sicherheitsmaßnahmen rund um Flüchtlingsheime zu
brauchen glaubt. Dass Zuwanderer auch Menschen sind, die einen Beruf
erlernen und ausüben, die womöglich Qualifikationen mitbringen, die
auf dem heimischen Arbeitsmarkt gefragt sein könnten, scheint
niemanden zu kümmern. Dass sie womöglich auch Zugänge zum Leben haben
könnten, die für eine neue Dynamik in einer fest in ihrem Frust
erstarrten Gesellschaft sorgen könnten, sei nur am Rande erwähnt.
All diese Punkte interessieren den Gesetzgeber und die Exekutive, die
diese Gesetze auszuführen hat, nicht. Allerdings haben mittlerweile
einige Menschen, die Kontakt mit Familien haben, die auf eine
ähnliche Migrationsbiografie wie die Zogajs verweisen können, sehr
gute Erfahrungen gemacht. Sie haben mit Arigona Zogaj die Schule
besucht, mit dem jungen Denis Vuckovic Basketball gespielt oder mit
Herrn Avdyli aus dem Kosovo das Badezimmer verfliest. Sie haben im
Flüchtling nicht das Problem gesehen, sondern den Menschen - und sich
deshalb gegen Gesetze aufgelehnt, haben gegen Abschiebungen und für
den Verbleib von Menschen Stimmung gemacht. Genau diese Aktivisten
haben die Schwäche der österreichischen Gesetze aufgezeigt, die
Menschen nur als Problem behandeln.
Nun ist schon klar, es darf in einem Rechtsstaat keine Frage von
Sympathie sein, ob jemand im Land bleiben darf oder nicht. Dafür muss
es klare Regeln geben. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, dafür
zu sorgen, dass man diese Regeln an neue Realitäten anpasst. Dass
erstens die Menschen, die in Österreich längst Fuß gefasst haben,
nicht nach jahrelangem Warten plötzlich vor der Abschiebung stehen -
so viele wären wohl ohnehin nicht betroffen. Dass zweitens solche
Härtefälle gar nicht erst zustande kommen - indem Asylverfahren
endlich straff und zügig abgewickelt werden und damit kein Grund für
Missbrauch einerseits und falsche Hoffnungen andererseits besteht.
Und dass drittens die Asyl-, Migrations- und Integrationsdebatte
nicht mehr ausschließlich aus einer problemzentrierten Blickweise
betrachtet wird.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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