vida-Hebenstreit zu Bures/Verkehrsarbeitsinspektorat: Bürokratie- und Kostenexplosion droht

Wien (OTS/ÖGB) - Absolut nichts Positives abgewinnen, kann
vida-Gewerkschafter, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman
Hebenstreit, den Plänen von Verkehrsministerin Doris Bures, das
Verkehrsarbeitsinspektorat (VAI) in das allgemeine Arbeitsinspektorat
des Sozialministeriums einzugliedern. "Ein derartiger Schritt würde
zu einer Bürokratie- und Kostenexplosion führen. Die Ausgliederung
ist deshalb absolut entbehrlich", warnt Hebenstreit: "Das
Verkehrsarbeitsinspektorat erfüllt derzeit seine Aufgaben rasch und
kompetent nach dem unkomplizierten One-Stop-Shop-Prinzip. Eine
Aufsplitterung des VAI auf die österreichweit 20 Außenstellen des
allgemeinen Arbeitsinspektorats wäre somit extrem kontraproduktiv."
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Vereinfachungen in den Abläufen und Kosteneinsparungen könnte man
vielmehr durch eine Konzentration der Eisenbahn-Behörden lukrieren.
Denn derzeit leiste man sich in Österreich 132 verschiedene
Eisenbahnbehörden bei Bund, Ländern und Bezirkshauptmannschaften, so
der Gewerkschafter weiter. In Deutschland komme man zum Vergleich mit
nur einem Eisenbahn-Bundesamt aus. Dieses verfüge über zwei im
deutschen Eisenbahnrecht klar definierte Kompetenzen für Haupt- und
Nebenbahnen. Im Unterschied dazu seien im österreichischen
Eisenbahngesetz 27 Zuständigkeitsbereiche festgelegt, erörtert
Hebenstreit. "Bei weitem dringender wäre ein Durchforsten und
Ausholzen dieses Kompetenzdschungels", fordert der
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. Schließlich werde derzeit
sinnvollerweise bundesweit aus Einsparungsgründen über eine
Behördenkonzentration und nicht über die Schaffung von zusätzlicher
Bürokratie diskutiert.

Das zentrale Verkehrsarbeitsinspektorat müsse deshalb in seiner
derzeitigen Form weiter bestehen und als Vorbild für eine sinnvolle
und überfällige Konzentration der Eisenbahnbehörden dienen. "Wenn
gespart werden muss, dann vernünftig. Verwaltungsvereinfachungen und
Einsparungen wird man durch eine Ausgliederung und Zersplitterung des
Verkehrsarbeitsinspektorats jedenfalls nicht bewirken können. Und
lange Verfahren können bekanntlich erhebliche Kostenfaktoren
darstellen", betonte der Gewerkschafter.

Nebenbahnen: "Gleichen Fehler wie in Niederösterreich nicht in
Oberösterreich noch einmal machen"

Der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende warnt auch vor einer weiteren
geplanten Verländerung von Regional- und Nebenbahnen: "Das Beispiel
Niederösterreich hat gezeigt, dass dies zu einer
Angebotsverschlechterung und dem Schwund von Arbeitsplätzen geführt
hat. In Oberösterreich darf sich dieser Fehler nicht noch einmal
wiederholen", so Hebenstreit. "Bevor das Verkehrsministerium über
weitere Übertragungen von Bahnstrecken an die Bundesländer nachdenkt,
muss zuvor ein bundesweites Gesamtkonzept für den öffentlichen
Verkehr auf den Tisch." Darin müsse eine Mindestversorgung der
Bevölkerung mit klaren Definitionen der benötigten Verkehrsleistungen
enthalten sein, fordert der Gewerkschafter - als Richtschnur müsse
die Bevölkerungsdichte dienen.

Bevor weitere Regional- und Nebenbahnen zu "Vehikeln für Ausflugs-,
und Gelegenheitsverkehr verkommen", sollte die Verkehrministerin
darüber nachdenken, dass auch die Bevölkerung in den Regionen
attraktive öffentliche Verkehrsmittel braucht, so der Betriebsrat.
"Das Beispiel Niederösterreich zeigt, dass es in den Regionen beinahe
keine planmäßigen Fahrbetriebe mehr gibt, weil Bahnstrecken
zugesperrt und durch unzulängliche Buskonzepte ersetzt oder zu
Radwegen umfunktioniert wurden. Gerade im Regionalverkehr ist aber
der Bahn als Rückgrat gegenüber dem Bus eindeutig der Vorzug zu
geben. Die Busse müssen die Funktion des Zubringers erfüllen bzw. die
\x{2588}Feinverteilung\x{2588} der Verkehrsströme übernehmen", unterstreicht
Hebenstreit: "Ausgliedern und Zusperren wie in Niederösterreich ist
jedenfalls kein verkehrspolitisches Konzept - so etwas wollen wir
nicht."

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261
Mobil: 0664/61 45 733
Internet: www.vida.at

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