Integration ist die Brücke zum Nachbarn

Linz (OTS) - "Integration betrifft nicht nur MigrantInnen, sondern
alle Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind. Existenzängste,
drohende Arbeitslosigkeit oder Armut verbreiten Sorgen um den
sozialen Abstieg und festigen Feindbilder in der Gesellschaft. Auch
deshalb setzen wir uns als SPÖ für ein Wirtschafts- und Sozialsystem
ein, in dem alle Menschen von ihrem Einkommen gut leben können und
ausreichend sozial abgesichert sind", so SPOÖ-Vorsitzender Josef
Ackerl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Klubvorsitzenden
im Landtag, Mag.a Gertraud Jahn und der neuen Integrationssprecherin
des SPÖ-Klubs, Roswitha Bauer. Die grundlegenden Leitlinien für
gelebte Integration, die im Vorfeld des jüngsten
SPÖ-Landesparteitages erarbeitet wurden, bieten konstruktive und
nachhaltige Ansätze für die Herausforderungen im Bereich der
Integration.
Im Zug des Erneuerungsprojekts morgen.rot zeigte sich ganz klar, dass
die Menschen von der SPÖ vor allem eine klare Positionierung zum
Thema Integration erwarten. Diese wurde im morgen.rot Prozess
gemeinsam mit allen TeilnehmerInnen der Foren und Konvente erarbeitet
und im Leitantrag "Unser Zusammenleben" zusammengefasst, der von der
Antragskonferenz zum Landesparteitag beschlossen wurde.
Ausgangspunkt für die Positionierung der SPÖ in Oberösterreich ist
das Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zu den
sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit
und Solidarität.

Erste Leitlinie: Integration schafft Wohlstand und sichert das
Sozialsystem

Ohne Zuwanderung würde es einen Arbeitskräftemangel in vielen
Wirtschaftszweigen geben. MigrantInnen stärken die wirtschaftliche
Entwicklung und leisten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur
Finanzierung des österreichischen Sozialsystems. "Wir setzen uns für
eine klare und transparente Regelung der Zuwanderung ein, die
Wohlstand schafft und unser Sozialsystem sichert. Dazu braucht es
eine Integrationspolitik, die auf gegenseitigem Respekt und
Zusammenarbeit basiert", so SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef
Ackerl.

Zweite Leitlinie: Toleranz und Akzeptanz statt Ängste und Vorurteile

"Die Sozialdemokratie in Oberösterreich verfolgt eine
werteorientierte Politik und möchte allen Menschen, die hier leben,
Respekt, Toleranz und Akzeptanz entgegenbringen. Diese Grundwerte und
das Fundament einer gemeinsamen Sprache sind die Basis für gelebte
Integration. Wir bekennen uns zu diesen, unseren Grundwerten, setzen
uns für Chancengerechtigkeit ein und erarbeiten konkrete Lösungen für
die Problemlagen der Menschen", so Mag.a Gertraud Jahn, langjährige
Vorkämpferin für Integration.

Das Thema Zuwanderung und Integration ist sowohl innerhalb der
österreichischen Gesellschaft, als auch bei den MigrantInnen mit
Ängsten und Vorurteilen behaftet. Viel zu lange wurde die Frage, wie
Integration politisch gestaltet werden kann und soll, von der SPÖ
nicht beantwortet. Das wurde auch bei der SPÖ-Mitgliederbefragung im
Zuge der Parteierneuerung in Oberösterreich und beim
morgen.rot-Diskussionsprozess schnell klar. Die inhaltliche
Vernachlässigung machte sich in Rat- und Orientierungslosigkeit
bemerkbar. Dazu bietet das Thema reichlich "Zündstoff", denn selten
gehen die Meinungen derart weit auseinander. Dem großen
Diskussionsbedarf ist die SPÖ Oberösterreich mit fünf morgen.rot
Foren zum Thema Integration nachgekommen.

Dritte Leitlinie: Beiderseitige Verantwortung

Für den Integrationserfolg sieht die oö. Sozialdemokratie dabei
sowohl die ZuwanderInnen als auch die Aufnahmegesellschaft
verantwortlich.
Von den zugewanderten Menschen wird das Einhalten der
rechtstaatlichen Prinzipien und politischen Grundwerte in Österreich
verlangt. Voraussetzung für Integrationsanstrengungen der
ZuwanderInnen sind zudem ihre Perspektiven auf eine gleichberechtigte
ökonomische, politische und soziale Teilhabe, wofür auch die
österreichische Gesellschaft verantwortlich ist.

Vierte Leitlinie: Klare Taten

"Wir möchten gezielt Aktivitäten setzen, damit ein Klima für eine
offene und solidarische Gesellschaft entstehen kann. Entgegen den
populistischen Meldungen der Rechten würde ohne Zuwanderung die
österreichische Bevölkerung deutlich schrumpfen, ein akuter
Fachkräftemangel würde entstehen, die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft würde sich verschlechtern und die Finanzierung des
Sozialsystems wäre gefährdet. Wir hingegen wollen Möglichkeiten zur
Begegnung schaffen. Es geht darum über Konflikte zu sprechen, die
Ursachen zu ergründen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Wirtschaftliche Faktoren:
Im Jahr 2008 zahlten ausländische StaatsbürgerInnen 10,7 Prozent
aller Beiträge, während ihr Anteil an den ausbezahlten Geldleistungen
nur bei 6,2 Prozent lag. Auch zur wirtschaftlichen Entwicklung tragen
MigrantInnen in Österreich maßgeblich bei. 13,5 Prozent des gesamten
Kaufkraftvolumens oder in absoluten Zahlen Euro 20 Mrd. werden von
MigrantInnen erbracht (WZ Online, 2010). Dies entspricht etwa der
Kaufkraft des Bundeslandes Steiermark.

Fünfte Leitlinie: Integration braucht Chancengerechtigkeit im
Bildungssystem
Das derzeitige österreichische Bildungssystem gleicht
unterschiedliche Startchancen von Kindern nicht aus, sondern
verfestigt sie sogar. Hinzu kommt, dass sich das österreichische
Bildungssystem den Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft
stellen muss. Ziel muss sein, dass alle Menschen unabhängig von ihrer
sozialen und/oder ethnischen Herkunft gleichen Zugang zu Bildung
haben.

Die Hauptforderungen,
die von der SPÖ Oberösterreich gemeinsam mit den vielen engagierten
morgen.rot-AktivistInnen in ganz Oberösterreich erarbeitet wurden:

\x{2588} Verantwortungsvolle und transparente Vergabe von gemeinnützigen
Wohnungen.
\x{2588} Klare Bestimmungen für die Gewährung eines humanitären
Aufenthaltstitels und ein generelles Bleiberecht für AsylwerberInnen,
die seit mehr als fünf Jahren in Österreich leben. AsylwerberInnen
sollen nach einem halben Jahr Aufenthalt in Österreich arbeiten
dürfen.
\x{2588} Wir wollen ein Staatssekretariat für Integration, das aufgrund der
umfassenden Bedeutung direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist.
Angedacht werden könnte auch ein eigenes Ministerium, welches
gleichzeitig für EU-Angelegenheiten zuständig ist.
\x{2588} Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige mit
Aufenthaltstitel, die länger als fünf Jahre in Österreich leben. Wir
streben auch ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen auf Landes- und
Bundesebene nach fünfjährigem Aufenthalt an.
\x{2588} Menschen, die einen regulären Aufenthaltsstatus in Österreich habe,
sollen auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
\x{2588} Flächendeckendes und kostengünstiges Angebot, um Deutschkenntnisse
zu erwerben.
\x{2588} Der Öffentliche Sektor sollte eine Vorbildwirkung einnehmen und
MigrantInnen in der Verwaltung, in Schulen, Spitälern verstärkt und
sichtbar anstellen.
\x{2588} Verstärkte bewusstseinsbildende Arbeit und ausreichende Ressourcen
für Mediations- und Konfliktarbeit in Wohnanlagen und
Ansprechpersonen vor Ort. Nur Menschen können Menschen bei Konflikten
helfen.
\x{2588} Unser Ziel ist es Dialogforen zu stärken und Räume zu schaffen, wo
Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander reden.
\x{2588} Es gilt die interkulturelle Öffnung von regionalen Vereinen und
Institutionen zu fördern. Wichtig ist es, gezielt mehr MigrantInnen
zu motivieren, in Vereinen und Institutionen mitzuarbeiten. Das gilt
natürlich auch für die SPÖ und ihre Teilorganisationen.

"Eine positive Grundhaltung zur Integration ist der Schlüssel zum
Erfolg. Um Diskriminierung zu verhindern, muss in der Gesellschaft
ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen werden. Dies gelingt am
besten durch Vernetzung und Dialog. Wir wollen eine gemeinsame,
wertschätzende Diskussion, die auf Fakten basiert, um die
Stimmungsmache zu beenden und das Zusammenleben vor Ort verbessern",
steht für Josef Ackerl fest.

Best-practice-Beispiel Noitzmühle

Die Integrationssprecherin des SPÖ-Landtagsklubs, Landtagsabgeordnete
Roswitha Bauer, verwies auf das gelungene
Stadtteilentwicklungskonzept, das neuen Schwung für den Welser
Stadtteil Noitzmühle - gekennzeichnet durch einen hohen Anteil von
Familien mit Migrationshintergrund - bringen soll. Der
Ausländeranteil in der Noitzmühle liegt bei 32 %, gegenüber 18 % in
der gesamten Stadt Wels.
Schwerpunkte sind die Verbesserung der Lebensqualität sowie bessere
Freizeitmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Familien. Gerade im
Jugend- und Sozialbereich sind mit einem Slackline-Park, einer
Mutterberatungsstelle, einem Jugendtreff und einem Alten- und
Pflegeheim zahlreiche positive Maßnahmen geplant.
Ein Kernziel des Konzeptes ist es, den natürlichen Mittelpunkt der
Noitzmühle - nämlich den Bereich des ehemaligen Einkaufszentrums und
der Volkshochschule - wieder als Zentrum zu etablieren. Die geplanten
Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung werden dazu beitragen,
dass sich die in der Noitzmühle wohnenden Menschen wieder sicherer in
ihrem Stadtteil fühlen.

Dazu kommen neue Nahversorger und ein neues Kommunikationszentrum.
Der Naturraum Traunau soll weiter attraktiviert werden.

Das Stadtteilentwicklungskonzept Noitzmühle ist das Ergebnis einer
bereits im Jahr 2009 gestarteten BürgerInnenbeteiligungsprozesses. In
großen Bürgerversammlungen bzw. durch eine Haushaltsbefragung wurden
die Anforderungen der BewohnerInnen erfasst. Daraus entstand das
AktivTeam Noitzmühle, in dem engagierte Menschen aus dem Stadtteil
ehrenamtlich in engem Kontakt zur Bevölkerung an der Verbesserung
der Lebensqualität arbeiten. Im Frühjahr 2012 werden im breiten
Dialog mit der Bevölkerung Meinungen und Beiträge gesammelt, die dann
berücksichtigt werden und als Grundlage für die entsprechenden
Beschlüsse des Gemeinderats dienen.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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