Die Presse - Leitartikel: "Griechenland verdient sich schön langsam eine Antwort", von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Europas Führung sollte dem unwürdigen Spiel auf Zeit
eine Ende setzen: Entweder druckt sie für Griechenland Geld in rauen
Mengen - oder sie dreht den Geldhahn zu.

In Athener Schulen lässt die griechische Regierung mittlerweile
Nahrungsmittel verteilen, um die Kinder vor Unterernährung zu
schützen. Das ist nur ein Zeichen dafür, wie verheerend die Lage
bereits ist. Wenn Familien eines Eurolandes nicht mehr in der Lage
sind, die Grundbedürfnisse ihrer Kinder zu decken, zeigt das auch
ziemlich nachdrücklich, dass nicht alle Griechen von den Unmengen an
Geld profitiert haben, das dem Land seit dem Euro-Beitritt zur
Verfügung steht. Vielmehr hat ein Großteil der Bevölkerung nun die
Kosten einer korrupten Bürokratie und einer auf breiter Ebene
versagenden politischen Elite zu schultern.
Dieser Befund gibt nur leider keine Antwort auf die Frage, wie in
aller Welt dieses Land zu retten ist. Eine Frage, die auch keine
Antwort kennt. Weil sie nämlich voraussetzte, dass irgendjemand auf
diesem Planeten eine "Wachstumsidee" für den schwer überschuldeten
Staat hätte. Hat aber niemand. Auch jene Ökonomen nicht, die zu Recht
kritisieren, dass gekürzte Staatsausgaben die Wirtschaft nicht zum
Wachsen brächten.
Neben der wirtschaftlichen Perspektive fehlt der griechischen
Bevölkerung aber auch die staatspolitische: "Griechenlands
Regierungsapparat hat weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu
großen Reformen", zitierte die deutsche "Welt" im Dezember 2011 aus
einem Bericht der OECD. So hat der griechische Finanzminister
keinerlei Durchgriffsrecht auf die Etats seiner Kollegen. In Athen
halten sich die Minister nämlich nicht an die Vorgaben des
Finanzministers, sondern umgekehrt: Das Finanzministerium hat alle
Hände damit zu tun, die Ansprüche der Ressorts auf realistische
Niveaus zu drücken, die dann erst recht überschritten werden.
Zudem stellte die OECD überrascht fest, dass die Organe der
hellenischen Staatsverwaltung nicht miteinander kommunizieren. Dabei
wären die Wege kurz: Die meisten Abteilungen griechischer Ministerien
verfügen gerade einmal über drei Mitarbeiter. Ein Fünftel besteht
überhaupt nur aus ihrem Chef. Das ist allerdings nicht die
Visitenkarte einer schlanken, flexiblen Verwaltung. Sondern jene
eines aufgeblasenen Apparats, der über die Jahrzehnte hinweg mit
Freunden, Verwandten und Günstlingen sozialistischer wie
konservativer Regierungsmitglieder aufgefüllt wurde.
Griechenland bräuchte also nicht nur ein Wirtschaftswunder, sondern
auch ein funktionierendes Staatswesen. Andernfalls münden alle
weiteren Finanzhilfen in immer höhere Staatsschulden. Zu durchbrechen
ist dieser Teufelskreis realistischerweise nur mit enormem Druck von
außen, wobei der europäischen Führung schön langsam die Optionen
ausgehen. In Wahrheit gibt es nur drei, ziemlich riskante
Möglichkeiten. Etwa jene, wonach die EU-Führung Athen mit weiteren
Finanzhilfen über Wasser hält, bis zum nächsten Gipfel (die "kleine"
Lösung). Das Spiel auf Zeit setzte sich fort, die Schulden des Landes
erhöhten sich weiter, bis zum Bankrott.

Nummer zwei wäre die "große" Lösung: Griechenland wird über die EZB
unbegrenzt mit billigem Geld versorgt, womit das Land dauerhaft
solvent wäre. Vorausgesetzt, die Bevölkerung akzeptiert einen
radikalen Umbau des Staates. Wofür nicht sehr viel spricht. Die
Gewerkschaften lehnen alle wichtigen Änderungen ab und die
konservative Opposition hat bereits angekündigt, nach ihrem Wahlsieg
alle Reformen rückgängig zu machen. Hinzu kommt, dass diese Lösung
allen EU-Pleitekandidaten offenstehen müsste, womit die Kosten
unkalkulierbar werden und einer gigantischen Geldentwertung der Weg
bereitet wäre.
Bleibt Variante drei: Dem Land wird der Geldhahn zugedreht, es
schlittert in die Pleite. Die finanziellen Folgen für die Eurozone
wären ebenfalls schwer abzuschätzen, allerdings wächst mit Fortdauer
der Griechenland-Rettung der Verdacht, dass diese sündteure Lösung
letzten Endes noch immer die günstigste wäre. Nicht nur für
Griechenland, das sich auf Kosten seiner Gläubiger entschulden und
einen echten Neustart wagen könnte. Sondern auch für die Europartner,
die mit einem weiteren Verschleppen des Desasters die Zukunft der
ganzen Währungsunion aufs Spiel setzen. Und das ist nicht einmal
Griechenland wert, so schlimm die Lage auch ist.

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