Swoboda: Griechenland braucht Reformen, aber auch Zeit und soziale Stabilität

Wien (OTS/SK) - Nach einem intensiven Besuchsprogramm in Athen und
Gesprächen mit Finanzminister Evangelos Venizelos,
Nationalbankpräsident George Provopoulos und PASOK-Vorsitzendem
Giorgos Papandreou erklärte Hannes Swoboda, Vorsitzender der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, dass der
Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht nur möglich, sondern
auch wünschenswert ist. "Ein Bankrott Griechenlands bzw. ein Austritt
aus der Eurozone kann nicht nur für Griechenland, sondern auch für
die Eurozone und damit für die EU katastrophale Folgen haben. Ein
solcher Schritt kann nicht mit dem Status vor dem Beitritt verglichen
werden. Mit der Euro-Mitgliedschaft wurden viele Verbindungen und
Verflechtungen geschaffen, die nicht leicht aufzulösen sind.
Ökonomisch und politisch würde die ganze EU darunter leiden", stellt
Swoboda am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. ****

Wichtig seien jetzt Vereinbarungen mit der "Troika", die die soziale
Stabilität nicht unterminieren und die die Rechte der Sozialpartner
bewahren. Swoboda: "Die Sozialpartner sind in alle Vereinbarungen
einzubinden und sie müssen eine Mitverantwortung für die Reformen
übernehmen. Insofern sind die Vorschläge der 'Troika' und damit auch
der EU äußerst problematisch und wenig erfolgversprechend. Denn alles
was die Rezession in Griechenland noch verstärkt, erhöht auch das
Defizit und verhindert den Ausweg aus der Krise."

Im Gegenteil: "Wir brauchen ein langfristig angelegtes
Wachstumsprogramm, dass die Potentiale Griechenlands voll ausnützt",
so Swoboda. Die Erfolge hinsichtlich der Vermehrung der
Steuereinnahmen und auch Exportsteigerungen zeigen, dass durchaus ein
Weg aus der Krise gefunden werden kann. Die Fortsetzung und
Verstärkung der Strukturreformen auch gegen den Widerstand bestimmter
Interessensgruppen muss dabei im Vordergrund stehen. "Extreme
Lohnkürzungen und eine unsoziale Verringerung der Mindestlöhne sind
eher Beiträge zur Rezession und helfen kaum der
Wettbewerbsfähigkeit", sagt Swoboda. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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