Österreichs Kinderrechte vor der UNO am 9.2.2012 in Genf

Wien (OTS) - "13 Jahre ist es her, seitdem das Netzwerk
Kinderrechte Österreich erstmals über die Umsetzung der Kinderrechte
in Österreich dem UN-Kinderrechtsausschuss berichtete. Die aktuelle
Situation von Kindern und Jugendlichen bestätigt, dass der Großteil
der früheren Forderungen auch im Jahr 2011 nicht an Gültigkeit
verloren hat und die Problemfelder weitgehend dieselben geblieben
sind." (aus dem "Ergänzenden Bericht" auf
http://www.kinderhabenrechte.at/index.php?id=121#c220).

Österreich hat die UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und
Jugendliche bis 18 Jahre am 5. September 1992 ratifiziert. Seit
damals ist Österreich wie alle Vertragsstaaten verpflichtet, dem
UN-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre Bericht zu erstatten und
sich einer Prüfung zu stellen. Dieser Prozess startet zum bereits
dritten Mal kommenden Donnerstag 9. Februar 2012 von 15.00 bis 18.00
Uhr mit einem Hearing der nichtstaatlichen Organisationen vor dem
Gremium der Vereinten Nationen in Genf ("Pre-Session"). Für das
Netzwerk Kinderrechte, den Zusammenschluss von 35 unabhängigen
Kinderrechtsorganisationen in Österreich, werden folgende sieben
Personen teilnehmen:

1. Mag. Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
2. Mag. Alexander Schwentner, UNICEF Österreich
3. Mag.a Astrid Winkler, ECPAT-Österreich
4. Mag.a Katrin Lankmayer, ECPAT-Österreich
5. Mag.a Barbara Erblehner-Swann, Kinder- und Jugendanwaltschaft 
   Salzburg
6. Mag.a Christina Wurzinger E.MA, Österreichische 
   Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
7. Mag.a (FH) Christina Unterberger, Österreichische 
   Bundesjugendvertretung

Kinderrechte-Baustellen in Österreich

"Es gibt auch bei uns nach wie vor viele Kinderrechte-Baustellen:
68% der österreichischen Eltern wenden noch immer Ohrfeigen als
Erziehungsmittel an. Die Jugendschutzbestimmungen sind nicht für alle
neun Bundesländer einheitlich geregelt. In der Jugendwohlfahrt wurde
das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz immer weiter abgeschwächt
und hängt seit 2008 in der Warteschleife. Unser Fremdenrecht macht es
möglich, dass Kinder und Jugendliche in Schubhaft genommen werden,
obwohl sie aus ihrer Heimat zur Flucht gedrängt oder gezwungen worden
sind. Es fehlt an statistischen Daten. Junge Menschen und ihre
Interessen werden einfach häufig als weniger wert betrachtet." fasst
Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die
kritische Sicht des Netzwerks Kinderrechte Österreich zusammen.

"Gemeinsam werden wir diese Kritikpunkte nun dem
UN-Kinderrechtsausschuss präsentieren und aufzeigen, dass auch in
Österreich noch großer Handlungsbedarf für die Stärkung der Rechte
von Kindern und Jugendlichen besteht. Fehlende
Mitbestimmungsmöglichkeiten, Mängel im Gesundheitssystem oder die
Situation von Kindern mit Behinderungen sind nur einige der Themen,
die die Ausschussmitglieder mit uns diskutieren werden. Danach hoffen
wir auf diesbezügliche Gespräche mit Regierungsmitgliedern in
Österreich", erklärt Christina Unterberger von der
Bundesjugendvertretung.

Wie geht es weiter?

Der UN-Kinderrechtsausschuss greift im Prüfverfahren auf die
Expertise des Netzwerks Kinderrechte Österreich zurück, um den
politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich gezielte Lücken im
Kinderrechtsbereich aufzuzeigen. Dies geschieht anhand einer
Fragenliste ("List of Issues") an die österreichische Regierung, die
in der Pre-Session am 9. Februar erarbeitet wird. Am Ende des
Prüfungsprozesses - wahrscheinlich im Herbst 2012 - steht eine
Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zur Lage der
Kinderrechte in Österreich, so genannte "Abschließende Beobachtungen"
("Concluding Observations"). "Wir bieten auch der österreichischen
Regierung unsere Erfahrungen und Wissen an, um die in den
"Abschließenden Beobachtungen" enthaltenen Empfehlungen und
Verbesserungsvorschläge bestmöglich umzusetzen. Kinderrechte sollen
auch in Österreich mit Leben erfüllt werden." heißt es aus dem
Netzwerk.

Rückfragehinweis:
Nicole Pesendorfer, Bundesjugendvertretung
Tel: 01/2144499-15, Mobil: 0676/88011-1048
[email protected] - www.kinderhabenrechte.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKR

print