TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 6. Februar 2012 von Alois Vahrner "Stolpergefahr auf der Zielgeraden"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das milliardenschwere Spar- und
Belastungspaket soll jetzt fertig geschnürt werden - wenn knapp vor
der Ziellinie nicht manche zu früh die Hände in die Höhe reißen oder
andere noch der Mut verlässt.

Das Spapaket sei in der Zielgeraden, verkündete ÖVP-Chef Michael
Spindelegger bereits am Samstag. Der Vizekanzler verwies aufs
besonders heiße Eisen Pensionseinsparungen. Da gebe es eine
"weitgehende Einigung". Von welcher der Koalitionspartner umgehend
nichts wissen wollte: Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann
dementierte "Falschmeldungen", etwa über eine Null-Runde für
Pensionisten oder bereits fix vereinbarte Verschlechterungen für
Korridor- und Hackler-Pensionen.
Dass das faktische Pensionsantrittsalter beim Frühpensionsweltmeister
Österreich um drei bis vier Jahre erhöht werden soll (und muss), was
Milliarden einspart, wenigstens das dürfte außer Streit stehen. Hart
gerungen wird auch noch um die diskutierten Einsparungen bei den
Beamten und den Förderungen. Und dass schließlich im Hochsteuerland
Österreich auch an der Steuerschraube gedreht wird, weil die
Einsparungen nicht ausreichen, ist wohl so sicher wie das Amen im
Gebet. Ob höhere Steuern für Gutverdiener und "Reiche", eine Steuer
auf Finanztransaktionen, Erbschafts- und Schenkungssteuern oder
Erhöhung von Massensteuern wie der Mineralölsteuer - das wird wohl
erst ganz zum Schluss fixiert.
Noch nie war die grundsätzliche Bereitschaft der Österreicherinnen
und Österreicher, ein Sparpaket mitzutragen, so hoch wie heute. Nicht
nur ein Haushalt, sondern auch ein Staat kann nicht auf Dauer über
seine Verhältnisse und damit auf Kosten künftiger Generationen leben.
Das lehren nicht nur abschreckende Beispiele wie Griechenland, das
sagt den Österreichern allein schon der Hausverstand.
Die Bürger sind wohl bereit für ein Sparpaket, auch wenn dies
schmerzlich ausfallen wird. Ein Freibrief für die rot-schwarze
Regierung, ihre eigene Klientel zu schützen oder sinnvolle Maßnahmen
wie Studiengebühren mit Justament-Standpunkten abzuschmettern, ist
das aber nicht. Die Belastungen müssen letztlich gerecht ausfallen,
wobei diejenigen, die mehr haben, auch mehr beitragen müssen.
Die Verhandler sind auf der Zielgeraden. Dass sie vor der Ziellinie
noch stolpern oder sich gegenseitig ein Haxl stellen, ist leider
nicht ausgeschlossen. Ob es klug war, wie Spindelegger frühzeitig die
Hände in die Höhe zu reißen, ist fraglich. Zumal dem einen oder
anderen Verhandler mit Blick auf parteiinterne Lobbys noch die Luft
oder der Mut ausgehen könnte. Daher sind Zwischeneinigungen ungelegte
Eier, über die besser erst gegackert wird, wenn sie tatsächlich
gelegt sind.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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