"Die Presse" Leitartikel: Lieber Neuwahlen als kein echtes Sparpaket, von Rainer Nowak

Wien (OTS/Die Presse) - Michael Spindelegger hat bewiesen, dass er
allein auf weiter Flur steht. Sich so weit aus dem Fenster zu lehnen,
bedeutet, entweder zu fallen oder zu springen.

Ein Verzweiflungsakt. Anders kann man Michael Spindeleggers jüngsten
Vorstoß nicht interpretieren. Der ÖVP-Chef ging am Wochenende mit
einer "Verkündigung" an die Öffentlichkeit. Er verlautbarte eine
Einigung im großen Kapitel Pensionsreform und enthüllte neben
Altbekanntem ein interessantes und überraschendes Detail, das
offenbar weder dem Koalitionspartner noch der eigenen Partei so
bekannt gewesen sein dürfte: sogenannte Nullpensionsrunden, also
Jahre ohne Erhöhung der Pensionen. Das stellt tatsächlich eine der
einfachsten und schnellsten Methoden dar, Geld zu sparen. Es ist in
der Gerontokratie mit menschlichem Antlitz, genannt Österreich, aber
de facto undurchführbar.
Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann intrigenerprobt der "Kronen
Zeitung" - übrigens zeitgleich mit Spindeleggers "Verkündigung". Am
Tag danach ruderte auch Sozialpartnerminister Reinhold Mittlerlehner
in der ORF-"Pressestunde" peinlich berührt halb zurück. Andreas Khol,
Chef des Seniorenbundes und sonst treuer ÖVP-Denker, lehnte den
Spindelegger-Vorschlag überhaupt kategorisch ab.
Was wollte der ÖVP-Obmann beweisen, als er eine Reformeinigung
("Hämmer") behauptete? Zeigen, dass er auf verlorenem Posten steht?
Oder doch noch einmal eine Forderung erheben, die vernünftiger als
das Drehen an der Steuerschraube ist, um den Druck zu erhöhen? Dass
Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer freundlich und höflich nickten,
als Spindelegger seine Forderungen in den Verhandlungen präsentierte,
glaubt man dem armen Mann sofort. Das machen sie nämlich immer so. Es
heißt nur noch lange nicht, dass sie auch zustimmen.
Ohne Gewerkschaft und Arbeiterkammer macht Werner Faymann nämlich gar
nichts, ein Sparpaket lässt sich so daher kaum schnüren. Aber
vielleicht hat es Spindelegger noch immer nicht begriffen. Dabei
müsste er nur auf seine eigenen Problembären schauen:
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ist bisher nur bereit,
die Marketingunternehmungen seines Reiches zusammenzulegen, und
Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer nützt dem Vernehmen nach die
Semesterferien in alter Lehrermanier zur Vorbereitung und Abwehr
möglicher Sparmaßnahmen. Zur Abschaffung oder Eindämmung der
Biennalsprünge soll er klar Nein gesagt haben, heißt es.
Nun steht Spindelegger einigermaßen blamiert da: Die SPÖ zieht in
bester Blockiertradition nicht einmal bei Selbstverständlichkeiten
mit, dass etwa das Antrittsalter für die schöne Hacklerpension von 62
auf 63 erhöht werden soll. Auch die Idee, den Pensionsvertretern zwei
Sparmodelle vorzulegen, aus denen sie auswählen können, ist süß. Die
ablehnende Erklärung von Khol und Charlie Blecha wäre schon
geschrieben: "Wir wählen nicht zwischen Pest und Cholera."
Die Stimmung in der Regierung ist mies und das Misstrauen groß: Die
Frage, ob Faymann oder Spindelegger heimlich mit Telefonaten bei
Boulevard-Herausgeber Wolfgang Fellner gegen den Koalitonspartner
intrigiert, ist wichtiger als die inhaltlichen Maßnahmen, die sie
damit verunmöglichen.
Bisher hieß es immer, zumindest beim Themenbereich Pensionen sei eine
Einigung in Reichweite. Das Einzige, was offenbar fix ist, wollte die
ÖVP eigentlich verhindern: dass Best- und Besserverdiener noch mehr
zur Kasse gebeten werden nämlich. Doch genau das, worüber die ÖVP
angeblich nicht einmal reden will, steht schon vor dem Sparpaket:
Einen Solidarbeitrag für Jahreseinkommen ab etwa 180.000 Euro
bestätigte Mitterlehner indirekt. Nein, das sind noch keine
Multimillionäre, die da erwischt werden.

Spindelegger hat sich am vergangenen Wochenende sehr weit aus dem
Fenster gelehnt. Wenn er einen Rest Glaubwürdigkeit behält, sollte er
springen, bevor er inhaltlich fällt. Mit Neuwahlen habe keine
Regierungspartei etwas zu gewinnen, hieß es zuletzt von den
Politik-Interpreten des Landes. Mag sein, aber das Land hat ohne
vernünftiges Konsolidierungspaket noch viel mehr zu verlieren.

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