Neues Volksblatt: "Wahrheit" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Vizekanzler Spindelegger steigt in Sachen Sparpaket
aufs Gas. Zwar geht es auch ums Tempo, schließlich ist jeder Tag ohne
Ergebnis Nährboden für Spekulationen und damit verbundene
prophylaktische Abwehrreaktionen. Es geht aber auch darum, die SPÖ in
die Pflicht zu nehmen. Spindelegger hat das recht unverblümt getan:
"Ich hoffe, das Sparpaket hält auch in der SPÖ", sagte er im Kurier -
und verweist damit auf das eigentliche Problem in dieser Sache. Es
wäre nämlich nicht das erste Mal, dass die Kanzlerpartei in ihren
Gremien nicht durchbringt, was zuvor am Verhandlungstisch vereinbart
worden war. Wie berechtigt Spindeleggers Appell an die Paktfähigkeit
des SPÖ-Vorsitzenden ist, zeigt die umgehende Reaktion der bekannt
Faymann-kritischen oberösterreichischen SPÖ: "Die Verhandlungen über
die Maßnahmen zur Budgetverbesserung kommen nun in die heiße Phase
und werden in Oberösterreich mit Skepsis gesehen", hieß es in einer
Aussendung - und auch, dass die ÖVP bei den Pensionen mit
"Eiseskälte" agiere.
Doch gefragt ist weniger der Klassenkampf als vielmehr ein
Pragmatismus, der eine tragfähige Lösung erlaubt. "Es wird weder auf
der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite etwas Angenehmes geben
können", sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner gestern. Drum: Heraus
mit der unangenehmen Wahrheit, lieber heute als morgen.

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