Korrektur - SP OÖ: Eiseskälte bei ÖVP in Sachen Pensionen

Linz (OTS) - Die Verhandlungen über die Maßnahmen zur
Budgetverbesserung kommen nun in die heiße Phase und werden in
Oberösterreich mit Skepsis gesehen.

"Wie VP-Chef Michael Spindelegger, seine Partei, Teile der Wirtschaft
und einzelne Protagonisten aus der Wissenschaft Kürzungsmaßnahmen
werten, lässt tief blicken. Die nun bejubelten und nicht fixierten
Massnahmen gegen PensionistInnen vermitteln ein Bild der sozialen
Kälte, das die Temperaturen der Kältewelle bei weitem übertrifft.
Egal welche Kürzung, es trifft immer Menschen. Es ist eine
eigenartige Form von politischem Sadismus, da in Jubel auszubrechen.
Vor allem angesichts der Tatsache, dass die ÖVP und ihre Unterstützer
damit auch verhindern wollen, von Millionären und anderen Nutznießern
an der ungerechten Verteilung im Land einen gerechten Beitrag in Form
von vermögensbezogenen Abgaben zu verlangen. Generell steht für die
SPÖ der Grundsatz fest, dass jede Form der Verschlechterung keine
Freude auslösen kann, egal wen es trifft", stellte Christian Horner,
Landesgeschäftsführer der SP OÖ, am Sonntag zu den VP-Jubelmeldungen
über angebliche Pensionskürzungen fest.

Die VP entwickle offenbar Lust daran, die fleißigen Klein- und
Mittelverdiener schlechter als bisher zu stellen. 80.000 Millionäre
würden geschützt und die Bevölkerung solle knallhart ein neoliberales
Sparprogramm schlucken. "Erst dieser Tage wurde öffentlich
diskutiert, dass über 300.000 Menschen in Österreich aus Geldmangel
nicht richtig heizen können. Darunter sind viele PensionistInnen. Wie
zynisch muss man da sein, mögliche Pensionskürzungen zu bejubeln",
ergänzt Horner.

Wenn es zu Ungerechtigkeiten oder gar zu einem Scheitern rund um das
Paket komme, dann sei die Hauptverantwortung dafür schon jetzt klar.
"Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ÖVP mit den Wortmeldungen
an diesem Wochenende offensichtlich auch ein Scheitern der Gespräche
in Kauf nimmt. Offenbar ist auch dieses Mittel recht wenn es darum
geht, die Millionenvermögen von den Sparmaßnahmen auszunehmen. In
Oberösterreich herrscht große Skepsis wenn es darum geht, bei
PensionistInnen und ARbeitnehmerInnen Kürzungen vorzunehmen und
gleichzeitig die Millionäre und Konzerne außen vor zu lassen. Denn
das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun", ist man in Oberösterreich
überzeugt.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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