SP OÖ: Eiseskälte bei ÖVP in Sachen Pensionen

Linz (OTS) - Bei den Verhandlungen über die Maßnahmen zur
Budgetverbesserung kommen nun in die heiße Phase und werden in
Oberösterreich mit Skepsisi gesehen.
"Wie VP-Chef Michael Spindelegger, seine Partei, Teile der Wirtschaft
und einzelne Protagonisten aus der Wissenschaft Kürzungs lässt tief
blicken. Die nun bejubelten und nicht fixierten Massnahmen gegen
PensionistInnen vermitteln ein Bild der sozialen Kälte, das die
Temperaturen der Kältewelle bei weitem übertrifft. Egal welche
Kürzung, es trifft immer Menschen. Es ist eine eigenartige Form von
politischem Sadismus, da in Jubel auszubrechen. Vor allem angesichts
der Tatsache, dass die ÖVP und ihre Unterstützer damit auch
verhindern wollen, von Millionären und anderen Nutznießern an der
ungerechten Verteilung im Land einen gerechten Beitrag in Form von
vermögensbezogenen Abgaben zu verlangen. Generell steht für die SPÖ
der Grundsatz fest, dass jede Form der Verschlechterung keine Freude
auslösen kann, egal wen es trifft", stellte Christian Horner,
Landesgeschäftsführer der SP OÖ, am Sonntag zu den VP-Jubelmeldungen
über angebliche Pensionskürzungen fest.

Die VP entwickle offenbar Lust daran, die fleißigen Klein- und
Mittelverdiener schlechter als bisher zu stellen. 80.000 Millionäre
würden geschützt und die Bevölkerung solle knallhart ein neoliberales
Sparprogramm schlucken. "Erst dieser Tage wurde öffentlich
diskutiert, dass über 300.000 Menschen in Österreich aus Geldmangel
nicht richtig heizen können. Darunter sind viele PensionistInnen. Wie
zynisch muss man da sein, mögliche Pensionskürzungen zu bejubeln",
ergänzt Horner.

Wenn es zu Ungerechtigkeiten oder gar zu einem Scheitern rund um das
Paket komme, dann sei die Hauptverantwortung dafür schon jetzt klar.
"Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ÖVP mit den Wortmeldungen
an diesem Wochenende offensichtlich auch ein Scheitern der Gespräche
in Kauf nimmt. Offenbar ist auch dieses Mittel recht wenn es darum
geht, die Millionenvermögen von den Sparmaßnahmen auszunehmen. In
Oberösterreich herrscht große Skepsis wenn es darum geht, bei
PensionistInnen und ARbeitnehmerInnen Kürzungen vorzunehmen und
gleichzeitig die Millonäre und Konzerne außen vor zu lassen. Denn das
hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun", ist man in Oberösterreich
überzeugt.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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