SP-Schicker: Wiener Stadtregierung geht Reformen seriös an

Wien (OTS/SPW-K) - Die heutige Aussendung des Wiener
ÖVP-Klubobmanns Fritz Aichinger, wonach die Reformbestrebungen der
Wiener Stadtregierung zu unambitioniert und zu wenig
zukunftsorientiert sein sollen, kann SPÖ-Klubvorsitzender Rudi
Schicker absolut nicht nachvollziehen. "Wir gehen Reformen seriös an.
Zunächst wird der Status quo analysiert, dann über
Einsparungspotenziale verhandelt und erst danach das Paket
präsentiert." Dass eine solche Vorgangsweise Sinn mache, zeige
beispielswiese das Wiener Spitalskonzept, das gründlich vorbereitet
wurde und nun Stück für Stück abgearbeitet wird. Mit einer
langfristigen Kostenersparnis bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung
für die Patientinnen und Patienten.

"Aichingers Faible über ungelegte Eier zu gackern, scheint er sich
von seinem Bundesparteiobmann Spindelegger abgeschaut zu haben, der
mit seinen medialen Äußerungen zum Sparpaket des Bundes nur die
Verunsicherung der kleinen Pensionistinnen und Pensionisten erreicht
hat", ärgert sich Schicker. "In Wien verhandeln wir zurzeit über eine
Institutionenreform und eine Wahlrechtsreform. Darüber hinaus werden
in allen Ressorts die Förderungen auf mögliche Einsparungspotenziale
hin kritisch durchgearbeitet."

Wenn die ÖVP den Sparstift in Bundesländern ansetzen wolle, sollte
sie damit am besten in Niederösterreich anfangen. "Dort wird
Aichinger nämlich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs
finden. Wir in Wien müssen nicht abenteuerlich mit Wohnbaudarlehen
jonglieren, um unseren Finanzhaushalt in Ordnung zu halten. Nach den
Investitionen zu Krisenzeiten ist die Wiener Stadtregierung bereits
wieder auf einem Konsolidierungspfad und wird ab 2016 beginnen die
Schulden ehrlich zurück zu zahlen", so Schicker.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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